Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung der nachstehenden Ausführungsbestimmungen zu §. 5 Ziffer 10 des Zolltarifgesetzes, in betreff der Zollfreiheit von Materialien, welche zum Bau etc. von Seeschiffen verwendet werden..

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Schiffsbau-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 431 — 4. Zoll- und Steuer--Wesen. Bekanntmachung. Zur Ausführung des §. 5 Ziffer 10 des Zolltarifgesetzes (Reichs-Gesetzbl. von 1885, Seite 112) in betreff der Zollfreiheit von Materialien, welche zum Bau, zur Reparatur oder zur Ausrüstung von See- schiffen verwendet werden, einschließlich der gewöhnlichen Schiffsutensilien, hat der Bundesrath in seiner Siung vom 6. d. Mts. die nachstehenden Bestimmungen, mit Wirksamkeit vom 1. Oktober d. Is. an, eschlossen: Schiffsbau-Regulativ. A. Allgemeine Bestimmungen. §S. 1. Als Seeschiffe werden alle Wasserfahrzeuge betrachtet, welche mit einem festen seefähigen Deck versehen und nach ihrer Bauart ausschließlich oder vorzugsweise zum Verkehr auf See oder auf den Buchten, Haffen und Watten derselben bestimmt sind. §. 2. Zu den gewöhnlichen Schiffsutensilien sind diefenigen beweglichen Inventarienstücke zu rechnen, welche in den Titeln bis einschließlich X der Anlage E 1 zu den Normativbestimmungen für die Hafen- regulative (Central-Blatt für das Deutsche Reich für 1888 S. 761 ff.) aufgeführt sind. Werden Gegen- stände, welche zu dem in den Titeln I und ll des Inventarienverzeichnisses (Anlage E 2 dortselbst) aufgeführten Kajüts= und Küchengut gehören, mit dem Schiffskörper niet= und nagelfest verbunden, so sind auch diese, sowie die zu deren Herstellung erforderlichen Materialien zollfrei abzulassen. Die obersten Landes-Finanzbehörden sind ermächtigt, nach Maßgabe derjenigen Gesichtspunkte, welche für die Einreihung der Inventarienstücke in die einzelnen Titel der vorbezeichneten Anlagen E 1 und E 2 entscheidend gewesen sind, vorläufige Bestimmung darüber zu treffen, ob in den letzteren nicht aufgeführte Inventarienstücke zu den gewöhnlichen Schiffsutensilien zu rechnen sind. Jedoch ist hiervon dem Bundesrath behufs Entscheidung über die Ergänzung der Verzeichnisse Mittheilung zu machen. Bei Schiffen der deutschen Kriegsmarine sind auch die zu artilleristischen und Armirungszwecken bestimmten Gegenstände als gewöhnliche Schiffsutensilien zu behandeln. Ob und inwieweit dementsprechend auch bei dem Bau 2c. von Kriegsschiffen für fremde Nationen zu verfahren ist, bleibt der Entscheidung der obersten Landes-Finanzbehörde in jedem einzelnen Falle überlassen. §. 3. Die im fertigen oder vorgearbeiteten Zustande vom Auslande bezogenen Bau= und Ausrüstungs- gegenstände, oder, falls dieselben im Inlande gefertigt sind, das dazu erforderliche, vom Auslande bezogene Material, werden vom Eingangszoll frei gelassen, wenn der Nachweis der wirklichen Verwendung nach Maßgabe der folgenden Bmiinomüngen erbracht wird. Bis zur Erbringung dieses Nachweises ist der Eingangszoll nach Maßgabe der Vorschriften für den Zollkredit sicher zu stellen. Die Direktivbehörden sind ermächtigt, die Sicherheit in der Weise bestellen zu lassen, daß der Schiffsbau-Unternehmer einen nach Maßgabe seines durchschnittlichen Jahresverbrauchs an ausländischen Materialien zu bemessenden Zollbetrag als Kaution zu hinterlegen oder in vorschrifts- mäßiger Weise sicher zu stellen hat, und daß derselbe der Verwaltung allgemein die Berechtigung einräumt, etwaige Zollansprüche aus dieser Kaution zu decken. 67“

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