Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Volume count:: 17

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergesetz hinsichtlich der Begleitscheine bei Zuckertransporten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 567 — Central-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. Zu betiehen durch alle Vostanstalten und Huchhandlungen. XVII. Jahrgang. Berlin, Freitag, den 29. November 1889. M 49 · Inhalt: 1. Zol- und Siener= Wesen: Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuergeseß hinsicht- lich der Begleitscheine bei Zuckertransporten; — Abänderung 3. Kolonial-Wesen: Ermächtigung zur Vornahme von Civil- stands-Akten im Schutzgebiet der Neu. Guinea. Kompagnie 575 des Verzeichnisses der Zuckersteuerstellen; — Anderweite 4. WMarine und Schiffahrt: Erscheinen eines weiteren Heftes Bestimmungen über B tweinst Berechtigungsscheine, der Entscheidungen des Ober. Seeamts und der Seeämter sowie Steuervergütungsscheine für Branntwein und Zucker 575 Seite 5607 5. Pollzei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem 2. Konfulat--Wesen: Ernennng 575 Reichsgebette 5353795 1. Zoll= und Steuer--Wesen. Der Bundeerath hat in seiner Sitzung vom heutigen Tage beschlossen, hinter §. 101 der Aus- führungsbestimmungen zum Zurckerstenergesetz (Central-Blatt von 1888 Seite 267 folgd.) als S. 101 solgende Bestimmungen einzuschalten: 8. 101a. „Bei der Ausfertigung eines Begleitscheins über mehrere mit Zucker beladene Eisenbahn- wagen ist in den Begleitschein die Anzahl, Bezeichnung und das Gewicht der in jedem Wagen verladenen Kolli aufzunehmen. Bei Transporten unter Raumverschluß sind dem Begleitschein zu den Schlössern jeder besonderen Kunstschloß-Serie 2 Schlüssel in gesonderter Verpackung beizugeben. Falls unterwegs in Folge von Naturereignissen oder Unglücksfällen oder aus Eisenbahn- Betriebsrücksichten ein oder mehrere Wagen zurückbleiben müssen, ist von der Güter-Expedition eine beglaubigte Abschrift von dem Begleitschein zu fertigen und auf dem Original, sowie auf der Abschrift mit rother Tinte ein Vermerk über die zurückgebliebenen Wagen zu machen, welchem etwa folgende Fassung zu geben ist: „Eisenbahnwagen Vr. laufunfähig und behufs Umladung in Station N. zurück- geblieben. Duplikatschlüssel zurückbehalten. (Datum, Stempel und Unterschrift der Güter-Expedition.)“

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