Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Volume count:: 17

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Allerhöchste Genehmigung der anbei folgenden Deutschen Wehrordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Deutsche Wehr-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: Zweiter Theil. Kontrolwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Abschnitt XVII. Organisation der Kontrole.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 69 — 6. Den Vorstehern staatlicher oder unter staatlicher Aufsicht stehender Straf-, Besserungs- und Heilan- stalten ist, soweit dies gesetzlich zulässig, gleichfalls die Verpflichtung aufzuerlegen, die Militärverhält- nisse der in die Anstalt eingelieferten innerhalb der unter 2 b bezeichneten Altersgrenze befindlichen Personen zu prüfen und ist, falls dieselben sich nicht ordnungsmäßig auszuweisen vermögen, hiervon dem Civilvorsitzenden der Ersatzkommission des Geburtsortes der Betreffenden Anzeige zu machen. Die gleiche Verpflichtung ist auch den Vorständen der Arbeiterkolonien aufzuerlegen. 7. Die Konsuln, die Seemannsämter*) und die Vorstände der öffentlichen Navigationsschulen haben gleichfalls innerhalb ihrer Befugnisse bei der Kontrole mitzuwirken. 8. Die Gerichte haben — soweit diese Obliegenheiten nicht besonderen Beamten (Staats- oder Amts- anwälten) übertragen sind — die hinsichtlich der Kontrole erforderlichen Mittheilungen (§§. 108, 5 und 111, 19) den Ersatz- oder Landwehrbehörden unaufgefordert zugehen zu lassen. Abschnitt XVIII. Erfüllung der Wehrpflicht bis zum Beginn der Dienstpflicht. §. 107. Erfüllung der Wehrpflicht bis zum Beginn der Militärpflicht. 1. Wehrfpflichtigen, welche sich noch nicht im militärpflichtigen Alter befinden, dürfen Auslandspässe für eine über den Zeitpunkt des Eintritts in dieses Alter hinausliegende Zeit nur insoweit ertheilt werden, als sie eine Bescheinigung des Civilvorsitzenden der Ersatzkommission ihres Gestellungsortes darüber beibringen, daß ihrer Abwesenheit für die beabsichtigte Dauer gesetzliche Hindernisse nicht entgegenstehen. · 2. Die Zulåssigkeit der Austmusterung solcher Personen durch die Seemannsåmter ist von der Beibringung einer gleichen Bescheinigung abhängig. §. 108. Erfüllung der Militärpflicht. 1. Zur Kontrole über Erfüllung der Militärpflicht (§. 22) dienen die im ersten Theil vorgeschriebenen Scheine (Muster 1 bis 5, 11, 12, 10 bis 17). Die Ertheilung dieser Scheine im Original erfolgt kostenfrei. Für Ausfertigung von Dupli- katen werden 50 Pfennig Schreibgebühr entrichtet. Anträge auf Ausfertigung von Duplikaten — ausschließlich der Ersatzreservepässe, Marine- Ersatzreservepässe, Rekrutenurlaubspässe und Freiwilligen-Annahmescheine — werden an den Civil- vorsitzenden der Ersatzkommission des Aufenthaltsortes gerichtet. Anträge auf Ausfertigung von Duplikaten der vorstehend ausgenommenen Militärpapiere sind an die Kontrolstelle zu richten (§ 112, 4). Die Ausfertigung des Duplikats darf nur von der Behörde erfolgen, welche das Original ertheilt hat. Diese Behörde erhebt auch die Schreibgebühren. 2. Wer sich über die Erfüllung der Militärpflicht nicht ausweisen kann, wird zur sofortigen Anmeldung zur Rekrutirungsstammrolle veranlaßt. 3. Heimathsscheine, Auslandspässe und sonstige Reisepapiere sind Militärpflichtigen nur für die Dauer der ihnen bewilligten Zurückstellung (§. 29) zu gewähren. 4. Anmusterungen Militärpflichtiger durch die Seemannsämter dürfen nur für die Dauer der ihnen bewilligten Zurückstellung (§§. 29 und 33, 9) stattfinden. Anlage 4 5. Von der Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung gegen Militärpflichtige, sowie von jeder Ver- (S. 163). urtheilung Militärpflichtiger ist dem Civilvorsitzenden der Ersatzkommission ihres Aushebungsbezirks Zusammenstellung der- möglichst bald Kenntniß zu geben.**) (§. 106, 8). jenigen Be- stimmungen *) Anlage 4 enthält eine Zusammenstellung derjenigen Bestimmungen, welche in Bezug auf die Militärverhältnisse welche in Be- Anzumusternder zu beachten sind. zug auf die **) Ist der Militärpflichtige inzwischen zu den Personen des Beurlaubtenstandes übergetreten, so hat die Abgabe der Militärver- An- Mitthellung an das zuständige Bezirkskommando zu erfolgen. zu zumusternder beachten sind.

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