Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 28.

Volume count:: 28.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Stempelpflichtigkeit der von den Verwaltungen der Totalisatoren auf den Rennplätzen ausgegebenen Spielausweise.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 208 — 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Gesetzes wegen Erhebung von Reichsstempelabgaben (Reichs- Gesetzblatt für 1885 S. 179). Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 2. d. Mts. folgenden Beschluß gefaßt: Die von den Verwaltungen der Totalisatoren auf den Rennplätzen ausgegebenen Be- scheinigungen (Totalisator-Tickets) über die gezahlten Einsätze auf die am Rennen betheiligten Pferde unterliegen als Ausweise über Spieleinlagen der Reichsstempelabgabe nach der Tarif- nummer 5 des Gesetzes, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben. Von der Vorlegung eines bestimmten Lotterieplans (Ziffer 19a Absatz 2 der Ausführungs- vorschriften, Central-Blatt für das Deutsche Reich für 1885 S. 417) wird abgesehen und gestattet, daß die Versteuerung der Spielausweise nach Maßgabe des Bedarfs bewirkt werde. Die Veranstalter der Ausspielungen dürfen nur versteuerte Ausweise über Einsätze zur Ausgabe bringen und nur solche auf den Rennplätzen in Gewahrsam halten. Auf Antrag der Totalisatorverwaltung kann indessen die Abgabe bis zum Schlusse des jeweiligen Rennens gestundet werden. In diesem Falle ist von der Abstempelung der Spiel= ausweise Umgang zu nehmen und die Abgabe von dem am Schlusse des Rennens sich ergebenden Gesammt-Brutto-Ertrage der Einsätze zu entrichten. Zu letzterem Zweck hat die Totalisatorverwaltung an dem auf den Schluß des Rennens folgenden Tage einen den Spiel- umsatz ergebenden Auszug ihrer Bücher der zuständigen Steuerstelle mitzutheilen und den sich danach ergebenden Stempelbetrag einzuzahlen, auf Erfordern auch die bezüglichen Bücher und Listen der Steuerstelle zur Einsicht vorzulegen. « Von Zeit zu Zeit ist der Betrieb des Totalisators im Stempel-Interesse durch einen von der Landesregierung zu bestimmenden Beamten einer Prüfung zu unterziehen. « Berlin, den 7. Juli 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Maltzahn. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 25. Juni d. Js. beschlossen, daß in Hamburg gemischte Privattransitlager ohne amtlichen Mitverschluß für die in Nr. 9 des Zolltarifs aufgeführten Waaren ge- stattet werden dürfen. Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung ist nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen der Königlich preußische Geheime Regierungsrath Ritzke an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich preußischen Geheimen Regierungsraths Steinbach der bremischen Zoll-Direktion zu Bremen und der hamburgischen General-Zoll-Direktion zu Hamburg als Reichsbevollmächtigter für Zölle und Steuern, mit dem Wohnsitz in Hamburg, vom 1. Juli d. J. ab beigeordnet worden.

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