Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 211 — Central-Blatt für das Deutsche Reich. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. ——.——— —— — — — Zu beziehen durch alle Postanstalten und Buchhandlungen. XIX. Jahrgang. Verlin, Freitag, den 17. Juli 1891. Nr.. 29. Inhalt: 1. Zoll· und Steuer-Wesen: Zollbehandlung von Mineralöl zu Raffinations- etc. Zwecken; — Veränderungen 3. Konsulat-Wesen: Ernennungen; — Ermächtigung zur in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Vornahme von Civilstands-Akten: — Exequatur-Ertheilung 2 Feuerstelle v Cimscheigung zur Vornair. Sett 214 . Kolonial-Wesen: Ermächtigung zur Vornahme von Civil- 4. Polizei=Wesen : Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet stands· Akten im Schutzgebiet der Neu Guinea Kompagnit Follei Wesen: lu weisung von Aublandern aus den 1. Zoll= und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 25. Juni d. Js. in betreff der Zollbehandlung von Mineralöl zu Raffinations= etc. Zwecken das Folgende beschlossen: « Die obersten Landes-Finanzbehörden sind ermächtigt, Mineralöl (Nr. 29 des Zolltarifs), welches für die Reinigung, Raffinirung oder Destillirung einschließlich der Fabrikation von Vaselinöl und Vaselin in inländischen Betriebsanstalten bestimmt ist, mit der Maßgabe vom Eingangszoll freizulassen, daß von den daraus gewonnenen Produkten: Benzin, Ligroin und Petroleumäther, soweit dieselben nicht zu Schmier= oder Beleuchtungszwecken Verwendung finden, unter Kontrole der Verwendung auf Erlaubnißscheine zollfrei bleiben, die übrigen aber wie aus- ndih zu behandeln sind. Die Gewährung der Vergünstigung ist an nachstehende Bedingungen zu knüpfen: 1. Die Vergünstigung ist nur auf jederzeitigen Widerruf und unter der Bedingung zuzu— gestehen, daß der Anstalts-Inhaber den mit der Kontrole beauftragten Beamten die Einsicht der kaufmännisch geführten Bücher und die Kontrole des Betriebs jederzeit gestattet und über den Bezug, die Verarbeitung und den Vertrieb des Mineralöls, beziehungsweise der Produkte aus solchem so genau Buch füorH daß mit Hülfe der betreffenden, gehörig zu belegenden Aunschrei- bungen, welche den revidirenden Beamten auf Erfordern jederzeit vorgelegt werden müssen, die Ordnungsmäßigkeit des Betriebs sofort geprüft werden kann. 2. Dem Anstalts-Inhaber wird für das zur Reinigung etc. bezogene Mineralöl und die daraus gewonnenen Produkte ein Privat= (Theilungs-) Lager unter amtlichem Mitverschluß be- 39

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