Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Einundvierzigster Jahrgang. 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 805 — gesetzes selbst (z. B. des § 6 und 2 behauptet wird, nicht dagegen, sofern und soweit die Ver- letzung von Vorschriften der L , gesetze behauptet wird. g 15. n) Mit dem Vermögen sind abgabepflichtig diejenigen Einzelpersonen, welche die Vor= kriegsabgabe aussetzungen der persönlichen Abgabepflicht nach den §§ 1, 2 des Gesetzes erfüllen. von Vermögen. („) Abgabepflichtig ist das nach den Vorschriften des Besitzsteuergesetzes auf den 31. De- zember 1916 festgestellte Vermögen. (à) Eine Neufeststellung auf den 31. Dezember 1917 nach den Vorschriften des Besitz- steuergesebes hat nur zu erfolgen, wenn eine Vermögensfeststellung auf den 31. Dezember 1916 nicht stattgefunden hat, . wenn sich das Vermögen eines Abgabepflichtigen nach dem 31. Dezember 1916 durch Erbanfall, durch Lehen-, Fideikommiß- oder Stammgutanfall, infolge Ver- mächtnisses oder auf andere Weise aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen, ferner durch Schenkung oder durch eine sonstige ohne entsprechende Gegen- leistung erhaltene Zuwendung um mehr als 5000 Mark vermehrt hat, . aus Antrag, wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß sich sein Vermögen gegen- über dem Stande vom 31. Dezember 1916 um mehr als den fünften Teil ver- mindert hat. (3) Alle Vermögen von weniger als 101 000 Mark sind von der Abgabe befreit. 1# — W— 8 16. Wird ein Antrag gemäß §& 17 des Gesetzes noch rechtzeitig nach Zustellung des Steuer- bescheids gestellt, so ist die Veranlagung zunächst zu berichtigen. Mit der Zustellung des berich- tigten Steuerbescheids oder der Mitteilung, daß sich an dem Bescheide nichts ändere, wird eine neue Rechtsmittelfrist eröffnet. 8 17. Die Gesellschaften haben die in den genehmigten Abschlüssen ausgewiesenen Gewinne bis Ermittelung des zum Nachweis der Unrichtigkeit der Abschlüsse gegen sich gelten zu lassen. Aelt Hue gewinns der Wl 18. Cesellschaften. n) Bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung und eingetragenen Genossenschaften, die der gemeinschaftlichen Verwertung von Erzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder dem gemeinschaftlichen Einkauf von Waren ausschließlich für die Gesellschafter oder Genossent dienen, gilt als Geschäftsgewinn im Sinne des Gesetzes und des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 nicht derjenige Teil des Reingewinns, der als Entgelt für die von den Gesellschaftern oder Genossen eingelieferten Erzeugnisse oder als Rückvergütung auf den Kaufpreis der von den Gesellschaftern oder Genossen bezogenen Waren anzusehen ist. (2) Ebenso scheidet bei Versicherungsgesellschaften für die Feststellung des Geschäfts gewinns im Sinne des Gesetzes und des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juli 1916 derjenige Teil des Reingewinns aus, der auf die den Versicherten selbst als sogenannte Dividende zurückzuge- währenden Prämienüberschusse entfällt. 8 19. (1) Die Vorschrift im 8 24 Abj. 1 des Gesetzes, 8 16 Abs. 1 Satz 2 des Kriegssteuergesetzes vom 21. Juni 1916 gilt nicht nur für die Abschreibungen, die durch unmittelbare Einstellung des wirklichen zeitigen Wertes in die Bilanz erfolgen, sondern auch für die Abschreibungen, die durch Ansetzung des ursprünglichen Wertes unter bilanzmäßiger Gegenüberstellung eines besonderen, die Wertverminderung darstellenden Kontos (Erneuerungs-, Delkrederekonto) erfolgen. („2) Inwieweit Abschreibungen einen angemessenen Ausgleich der Wertverminderung darstellen, ist unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Unternehmens, insbesondere auch unter Berücksichtigung der durch den Krieg und durch die spätere Uberführung

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