Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1893

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Volume count:: 21

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Branntweinsteuer-Gesetz in Bezug auf die Stundung der Verbrauchsabgabe.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 262 — des ganzen Hinterlandes nützten, unterhalten zu können. Entziehe man ihnen derartige Einnahmequellen, so könnten sie die wichtigsten Zwecke ihrer staatlichen Aufgabe nicht mehr erfüllen und sähen ihre Budgets auf eine nicht gerechte und nicht billige Weise derangirt. Der vorliegende Entwurf sei in dieser Beziehung ganz wie der Entwurf des Wechselstempelgesetzes zu beurteilen. Man habe mit beiden eine Richtung eingeschlagen, die zu einer schweren Benachteiligung einzelner Staaten führe, eine Richtung, die man wieder verlassen müsse, weil sie Un- gerechtigkeiten veranlasse und für einzelne Staaten das Bundesverhältnis drückend mache. Gegen obige Deduktion wurde angeführt, daß nur die Besteuerung der Schlußnoten das Geschäft größerer Plätze treffe, obgleich auch hier zu beachten sei, daß die einzelnen Geschäfte im Zusammenhange mit der volkswirtschaftlichen Thätigkeit des Hinterlandes aufgefaßt werden könnten. Die übrigen durch das Gesetz getroffenen Geschäfte kämen in anderen Staaten und Gebieten ebensowohl vor, und in verhältnismäßig nicht geringerem Umfange als an jenen großen Handelsplätzen. Außerdem würden durch die Besteuerung nicht die Staaten, sondern die einzelnen Handeltreibenden getroffen, diese aber ganz gleichmäßig. Die Folge für die Budgets der Staaten sei von keinem Belange, und es sei Wert darauf zu legen, daß die sehr ungleich wirkende Last der Matrikular- umlagen durch Eröffnung neuer Einnahmequellen für den Bund gemildert werde. Die Geschäfte, welche man heranziehen wolle, vermittelten so große Vermögens- umsätze und gewährten so erhebliche Gewinne, daß die beabsichtigte geringe Belastung derselben gerechtfertigt sei. Gerade bei diesen mit Handel und Ver- kehr wesentlich zusammenhängenden Geschäften könne die Besteuerung nur vom Bunde und nicht von den Einzelstaaten geschehen, indem die Gesetzgebungen der Einzelstaaten immer verschieden und Doppelbesteuerungen nicht ausgeschlossen sein würden. Bei der schließlichen Abstimmung über das ganze Gesetz ergaben sich in den Ausschüssen 4 Stimmen für und 2 Stimmen gegen das Gesetz.) Im Plenum des Bundesrats wurde von seiten Hamburgs und Hessens gegen die Steuer lebhaft protestirt und dadurch wenigstens eine Umgestaltung des vierten Abschnitts über die Besteuerung inländischer Aktien herbeigeführt. *) Bei der Spezialdebatte wurden die einzelnen Paragraphen mit wenigen, meist nur deklaratorischen Abänderungen des Textes angenommen. Nur die Vorschriften über die Besteuerung umlaufsfähiger Wertpapiere des Inlandes stießen auf größeren Wider- stand. Ueber die Ratsamkeit dieser Steuer war in den Ausschüssen Stimmengleich- beit vorhanden. Von der Opposition wurde auf das Neue, Ungewohnte und Unbequeme dieser Steuer Gewicht gelegt, auch der Umstand hervorgehoben, daß dieselbe sich mehr als Vermögenssteuer gestalte, als daß sie bloß den Umlauf der Papiere treffe, von der andern Seite darauf, daß die Steuer an sich gering sei, daß sie im ganzen nur die Wohlhabenden treffe, daß sie in anderen Ländern bereits bestehe, endlich aber, daß sie, ungeachtet ihrer Geringfügigkeit, einen beachtenswerten Ertrag gewähren kann.

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fullscreen: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870). (1)

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