Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1917

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 49

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Arbeitshilfe in der Land- und Forstwirtschaft betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 8 — 23 daß er den Bedarfskom lverbänden bestimmte Gemeinden seines Bezirks, aus welchen sie die vom Überschußverband bezeichneten Mengen zu erhalten haben, zuweist. Die anderen Ge- meinden seines Bezirks wird sich der Überschußverband für die Eierversorgung der Versorgungs- berechtigten seines Bezirks vorbehalten. Auch in den einem Bedarfsverband zugewiesenen Gemeinden hat der üÜberschußverband die Versorgung der Versorgungsberechtigten dieser Gemeinden mit Eiern sicher zu stellen. Er kann dies in der Weise tun, daß er die Lieferung aus anderen Gemeinden des Bezirks bewerkstelligt oder daß er die hierfür erforderlichen Eier von der Ablieferung an den Bedarfs- verband ausnimmt oder mit dem Bedarfsverband vereinbart, daß letzterer diese Versorgungs- berechtigten mitversorgt. Glaubt ein Bedarfsverband, daß bei der Zuweisung der Gemeinden seine berechtigten Interessen nicht berücksichtigt worden sind, so steht ihm die Beschwerde an die Badische Eier- versorgung zu. 10. Die vom Ministerium des Innern den Kommunalverbänden bezeichneten Eierabsatz- genossenschaften und Eierabsatzvereine sind die Sammelstelle für die Eier, welche in der betref- fenden Gemeinde nach dem Umlegungsplan auch von den den Vereinigungen nicht angehörenden Hühnerhaltern aufzubringen sind. Die Vereinigungen liefern die von ihnen gesammelten Eier unmittelbar an die von der Badischen Eierversorgung bezeichneten Stellen ab. 11. Für Eier, welche im Umlegungsverfahren in guter Beschaffenheit geliefert werden, hat der Empfänger den festgesetzten Höchstpreis zu bezahlen. 12. Können in einem geflügelhaltenden Betrieb mehr Eier entbehrt werden, als ihm zur Lieferung aufgegeben sind, so kann der Geflügelhalter diesen Uberschuß wahlweise entweder an die gleiche Sammelstelle, an welche die umgelegte Lieferung erfolgt, oder an eine von der Gemeinde oder dem Kommunalverband des Betriebssitzes bezeichnete sonstige Stelle abliefern. Eine andere Abgabe oder Entnahme des üÜberschusses ist verboten. Iusbesondere ist es auch unzulässig, den Überschuß an solche Personen abzugeben, welche das Eigentum an dem Geflügel erworben haben oder einen Beitrag zu den Kosten seiner Fütterung leisten, falls die Fütterung und Pflege nicht in dem eigenen Betrieb dieser Personen erfolgt. Wie der Überschuß werden die Eier von Enten und Gänsen behandelt. Wer entgegen vorstehender Vorschrift Eier von einem Geflügelhalter erwirbt, hat neben strafendem Einschreiten die zwangsweise Wegnahme der erworbenen Vorräte zu gewärtigen. Auch für den Überschuß an Eiern darf höchstens der Höchstpreis beansprucht und bezahlt werden.

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