Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1893

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Volume count:: 21

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntwein-Reinigungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

VII. Geräthebe- zeichnung. VIII. Verände- rungsanzeigen. — 52 — steueramtlichen Vermessung solange gänzlich abgesehen werden, bis sie — sei es trocken oder mit Wasser — möglich wird. . In Fällen, wo nach Absatz 3 weder eine trockene noch eine nasse Vermessung der Geräthe hat vorgenommen werden können, ist von den Beamten inFeiner besonderen Verhandlung festzustellen, auf welche Unterlagen sich die in der Räume- und Gerätheanmeldung über den Rauminhalt der fraglichen Geräthe gemachten Angaben (s. §. 5 unter à 2) stützen und ob der angegebene oder welcher anderweite Rauminhalt etwa für diese Geräthe als zutreffend anzunehmen ist. Der Anstaltsbesitzer hat den hiernach als glaubhaft angenommenen Rauminhalt der fraglichen Geräthe auf der Ver- handlung als maßgebend anzuerkennen. Bei den während der Reinigung zur Aufbewahrung des Branntweins dienenden Geräthen (Filtern, Destillir= und Kühlgeräthen und dergleichen) kann von einer amtlichen Nachvermessung durchweg abgesehen und die Angabe des Anstaltsbesitzers über ihren Rauminhalt als richtig an- genommen werden. §. 9. Der Anstaltsbesitzer muß an jedem anmeldungspflichtigen (s. §. 5 unter a 2) Geräthe die Nummer, die es im Inventar erhält, und den amtlich ermittelten oder angenommenen Rauminhalt in Litern an einer in die Augen fallenden, von dem Oberkontrolör näher zu bestimmenden Stelle in der ihm zu stellenden Frist deutlich erkennbar bezeichnen, sowie diese Bezeichnung gehörig erhalten und im Bedürfnißfalle erneuern. Läßt sich die Bezeichnung an dem Geräthe selbst nicht anbringen, z. B. wegen seiner Einmauerung oder Einsenkung, so ist sie auf einer in unmittelbarer Nähe des Geräthes angebrachten Tafel ersichtlich zu machen. Die Vermessungsbeamten haben außerdem, soweit thunlich, alle amtlich vermessenen Geräthe durch Einschlagen oder Einbrennen mit dem Steuerstempel zu versehen. §. 10. Abänderungen in dem Arbeitsverfahren un dem Hauptamt durch eine Ergänzung oder Er- neuerung der Beschreibung (s. §. 5 unter d) in doppelter Ausfertigung anzuzeigen, und zwar bevor die Aenderung erstmals ausgeführt wird. Sollen anmeldungspflichtige Geräthe neu aufgestellt oder die vorhandenen abgeschafft, ab- geändert oder in einen anderen Raum gebracht werden, so ist mindestens drei Tage vor Eintritt der Veränderung der Hebestelle Anzeige zu erstatten. Wird ein Geräth plötzlich schadhaft, so darf es gleichzeitig mit Erstattung der Anzeige an die Hebestelle aus der Anstalt entfernt und zur Aus- besserung gegeben werden. Ausbesserungen von schadhaften Geräthen innerhalb der Anstalt be- dürfen nur insoweit einer Anmeldung, als es dabei der Abnahme eines amtlichen Verschlusses be- darf oder die Ausbesserung eine Veränderung des Rauminhalts herbeizuführen geeignet ist. Wenn Betriebsräume neu eingerichtet oder geändert werden sollen, so ist mindestens fünf Tage vor Beginn der Veränderung der Hebestelle eine Anzeige zu erstatten. Die nach Absatz 2 und 3 zu erstattenden Anzeigen sind in doppelter Ausfertigung ein- zureichen. Die Hebestelle hat die Anzeigen sofort dem Bezirks-Oberkontrolör Zzzur weiteren Veran- lassung mitzutheilen. Der Oberkontrolör hat bei wichtigeren Aenderungen thunlichst umgehend eine Prüfung der Sachlage in der Anstalt vorzunehmen. Erachtet er die angezeigte Abänderung von Geräthen oder Betriebsräumen oder die durch Neuaufstellung von Geräthen oder Neueinrichtung von Betriebs- räumen entstehende Aenderung für so erheblich, daß in Frage kommen kann, ob nicht, statt der bisher angewandten, andere Vorschriften, und zwar entweder die des dritten oder die des vierten Abschnittes ohne besondere Schwierigkeiten auf die Anstalt anwendbar und für die Erfüllung des Zweckes der Steueraussicht förderlicher erscheinen (s. §. 2 unter c e 3), so hat er über die Sachlage an das Hauptamt zu berichten, nöthigenfalls auch einen vom Anstaltsbesitzer zu liefernden Plan über die in Aussicht genommenen Aenderungen mit einzureichen. Im Falle der Berichterstattung an das Hauptamt ist der Anstaltsbesitzer hiervon sogleich zu benachrichtigen und muß die Aenderung bis nach Eingang der höheren Entscheidung ausgesetzt bleiben. — Das Hauptamt prüft die Sachlage und trägt, falls es die Unterstellung der Anstalt unter die Vorschriften eines anderen Abschnittes für geboten erachtet, die Sache der Direktivbehörde vor, die nach Maßgabe des §. 4 Absatz 4 weiter verfährt.

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