Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1893

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einundzwanzigster Jahrgang. 1893.

Volume count:: 21

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1893

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Branntwein-Reinigungsordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 65 — §. 56. - Wenn die Reinigungsanstalt nicht mit ständigen Abfertigungsbeamten besetzt ist, muß sie, so- lange sie im Betriebe ist, oder solange unter Steueraufsicht stehender Branntwein sich darin befindet, auch von Aufsehern, und zwar mindestens zehnmal monatlich, besucht werden. Länger als fünf Tage darf sie nicht ohne Revision durch Aufseher bleiben. Wenn die Anstalt mit ständigen Ab- fertigungsbeamten besetzt ist, so kann diesen die den Aufsehern obliegende Revision übertragen werden. §. 57. Bei jeder Revision sind dicejenigen Geräthe, Geräthetheile, Rohrleitungen u. s. w., welche zur Verhütung einer heimlichen Ableitung von Alkoholdämpfen oder Branntwein unter amtlichen Ver- schluß gelegt sind, darauf zu prüfen, ob sie sich in unversehrtem, eine Ableitung verhinderndem Zustand und unter gutem und zweckmäßigem Verschlusse befinden; dabei ist auch darauf zu achten, ob etwa Versuche einer Ableitung gemacht worden sind. Hierbei dienen die für die Revision in den nicht abgefundenen Brennereien geltenden Vorschriften als Anhalt. §. 58. · Wird durch einen Unfall oder dergleichen ein Zutritt zum Alkohol geschaffen oder eine Störung des regelmäßigen Betriebes herbeigeführt, so hat der Anstaltsbesitzer sofort nach dem Eintritt oder der Entdeckung des Ereignisses dem Bezirks-Oberkontrolör und der Hebestelle telegraphische oder schriftliche Anzeige zu machen und im Falle sich am Orte der Reinigungsanstalt nur der Wohnsitz cines Steucraufsehers befindet, auch diesen zu benachrichtigen. Auf diese Anzeige hin muß der Oberkontrolör oder, wenn dieser nicht zur Stelle ist, der Einnehmer — falls dieser am Orte der Reinigungsanstalt wohnt — oder aber der Steuerausseher ohne Ausschub sich in die Anstalt begeben, durch Augenschein, zuverlässige Zeugen oder auf sonst geeignetem Wege die Richtigkeit der Anzeige und die Frage, ob elwa eine strasbare Handlung vorliegt, an Ort und Stelle prüfen, über das Ergebniß eine Verhandlung aufnehmen und das vorläufig zur Sicherung des Steueraufkommens Nothwendige anordnen. In Abwesenheit des Oberkontrolörs ist der Ortsvorstand oder ein anderer zuverlässiger Zeuge zuzuziehen, der die Verhandlung mit zu vollziehen hat. In diesem Falle muß der prüfende Beamte dem Oberkontrolör von dem Ereignisse alsbald Nachricht geben, und muß letztgenannter so schleunig als möglich die Verhälltnisse an Ort und Stelle nachträglich prüfen und den Thatbestand in der Verhandlung bekräftigen. Die aufgenommene Verhandlung ist sodann alsbald dem Hauptamt zur weiteren Entscheidung und zur Anordnung der nöthigenfalls zur Sicherung des Steueraufkommens erforderlichen Maß- nahmen vorgzulegen. §. 59. Ergiebt der bei der Bestandsaufnahme vorgefundene Istbestand eine Fehlmenge gegenüber dem Sollbestande, so ist die gesammte ermittelte Fehlmenge im Reinigungsregister steuerfrei abzu- schreiben, wenn anzunehmen ist, daß der Alkoholverlust lediglich durch Schwund und natürliche Ein- flüsse bei der Verarbeitung oder Lagerung herbeigeführt ist, namentlich kein Grund zu dem Ver- dachte vorliegt, daß cin Theil des Branntweins heimlich entfernt worden ist. Falls Branntwein, der in amtlich verschlossenen Räumen lagert, durch zufällige Ereignisse zu Grunde gcht, so finden die Vorschristen des §. 25 Absatz 2 und 3 des Branntwein-Niederlagec- regulativs entsprechende Anwendung. Vierter Abschnitt. Reinigungsanstalten, die unter ständiger amtlicher Ueberwachung stehen. §. 60. Soll die Reinigung von noch unter Steucraussicht stehendem Branntwein in der Weise er- folgen, daß die Reinigungsanstalt unter ständige amtliche Ueberwachung tritt, so sind neben den im §. 3 enthaltenen allgemeinen Voraussetzungen folgende besondere Bedingungen zu ersüllen: a) Die Reinigungsanstalt muß baulich so eingerichtet werden, daß eine gegen die heimliche Wegbringung von Branntwein sichernde amtliche Bewachung der Anstalt ohne Schwierig- keit stattfinden kann, die aufsichtführenden Steuerbeamten auch den Gang des Arbeits- verfahrens und den Verbleib des gereinigten Branntweins, sowie der Rebenerzeugnisse IV. Steuerauf- sicht. V. Schwund- nachlaß und Er- laß für unterge- gangenen Brannt- wein. I. Besondere Vor- bedingungen.

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