Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Anerkennung ausländischer Prüfungszeichen für Handfeuerwaffen im Deutschen Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

$ 130. Die Verwaltung ohne Etatsgesetz. 551 laufenen Wirtschaftsperiode für einen Monat erstreckte'). Eine wirk- liche Regelung der Reichsfinanzwirtschaft für den betreffenden Monat wird dadurch weder bezweckt noch erreicht. Die Erstreckung erfolgt »bis zur gesetzlichen Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Etatsjahr ... und vorbehaltlich der Aenderungen, welche durch diese Feststellung sich ergeben« ; die fortdauernden Ausgaben werden zwar bei den einzelnen Kapiteln und Titeln auf ein Zwölftel der Ansätze des prolongierten Jahresetats bemessen, es wird aber außerdem die Zahlung derjenigen Mehrbeträge gestattet, welche zur Erfüllung der auf einen längeren Zeitraum im voraus fälligen Verbindlichkeiten er- forderlich sind; für die einmaligen Ausgaben wird ebenfalls ein Zwölftel der im prolongierten Etat ausgeworfenen Beträge festgesetzt, sofern sie für dieselben Zwecke, für welche die letzteren bewilligt waren, bestimmt sind, und mit Ausnahme derjenigen Ausgaben, zu welchen die für das neue Etatsjahr erforderlichen Mittel im Wege des Kredits zu beschaf- fen sein würden. Hinsichtlich der Einnahmen enthalten die Gesetze keinerlei Bestimmung, als die Anordnung, daß; die Bundesstaaten die Matrikularbeiträge bis zum zwölften Teil der durch den prolongierten Etat festgestellten Summen einzuzahlen haben. Auch sind die Ein- nahmen und Ausgaben für den Monat April bei den einzelnen Kapi- teln und Titeln auf die Einnahmen und Ausgaben des zu erwartenden Haushaltsetats zu verrechnen. Seit 1912 hat man die Gesetze über die vorläufige Regelung des Reichshaushalts mit einem reicheren In- halt ausgestattet?); sie enthalten die zur Fortführung einer geordneten Verwaltung erforderlichen Ermächtigungen und füllen die Lücke aus, welche die Reichsverfassung für den Fall, daß das Reichsetatsgesetz nicht rechtzeitig zustande kommt, gelassen hat. Auch sie stehen aber nicht im Einklang mit der Vorschrift des Art. 69 der Reichsverfassung, daß yalleEinnahmen und Ausgaben für jedes Jahr veran- schlagt werden«?°). 1) Reichsgesetz vom 26. März 1877, betreffend die vorläufige Erstreckung des Haushaltsetats des Deutschen Reiches für das Vierteljahr vom 1. Januar 1877 bis 31. März 1877 auf den Monat April 1877 (Reichsgesetzbl. S. 407) und Reichsgesetz vom 30. März 1878, betreffend die vorläufige Erstreckung des Haushaltsetats des Deutschen Reiches für das Etatsjahr 1877/78 auf den Monat April 1878 (Reichsgesetzbl. S. 9). Reichsgesetz vom 25. März 1904 (Reichsgesetzbl. S. 145); vom 31. März 1906 (Reichsgesetzbl. S. 448); vom 25. März 1907 (Reichsgesetzbl. S. 83). 2) Reichsgesetz vom 31. März 1912 (Reichsgesetzbl. S. 219). Reichsgesetz vom 17. März 1913 (Reichsgesetzbl. S. 137). Reichsgesetz vom 26. März 1914 (Reichsgesetzbl. S. 65). Uebereinstimmend die Gesetze zur vorläufigen Regelung des Haushalts der Schutzgebiete seit 1912. Diese Gesetze ermächtigen den Reichskanzler zur Leistung derjenigen Ausgaben, denen der Reichstag bei der zweiten Lesung des Etatsgesetz- entwurfs bereits zugestimmt hat. 3) Wenn man mit dem Art. 69 der Reichsverfassung Monats- oder Vierteljahres- etats für verträglich hält, so ist nicht recht einzusehen, warum nicht auch Etats für Finanzperioden von zwei oder mehreren Jahren damit vereinbar sein sollen. Ver- fassungsgemäß sind allein Jahresetats.

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