Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band IX. Das Staatsrecht des Königreichs Sachsen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1894

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Volume count:: 22

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1894

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

.180. e. Ausnahmen von den staͤndischen Bewilligungsrechte. Ausnahmsweise muͤssen ohne Bewilligung der Staͤnde diejenigen außerordentlichen allgemeinen Lasten und Leistungen von dem Lande aufgebracht und getragen werden, welche erforderlich sind: 1) außerordentlicher Weise zur Abwendung einer ploͤtzlichen allge- meinen Landesgefahr, 2) zur Erfüllung der Bundesverpflichtungen, wobei jedoch dem ständischen Ausschusse die Gründe der desfallsigen Ausschreiben stets vergelegt werden sollen. Hinsichtlich der Art und Weise der Aufbringung der zu diesen Zwecken erforderlichen Mittel ist indeß die verfassungsmäßige ständische Mit irkung erforderlich. K. 181. Communal= und Locallasten. Fortsetzung. Eben so wenig bedarf es der ständischen Be- willigung und Zustimmung in Hinsicht der Aufbringung und Reparti- tion der, ihrer Natur und Beschaffenheit nach, einzelnen Gemeinden, Städten, Ortschaften und Bezirken obliegenden Lasten, Ausgaben und Kosten, welche nach den Bestimmungen der Gesetze und des Herkom- mens, und in Ermangelung derselben von der Regierung, durch die betreffenden Behörden zu reguliren sind. 5 182. 12. Steuerdirection. · Die Verwaltung der Steuern und aller dahin gehoͤrenden Lan- desabgaben ist der Steuerdirection uͤbertragen, deren Organisation und Geschäftsführung durch das hieneben erlassene Gesetz bestimmt wor- den ist. K. 183. 13. Finanz-Collegium. Die obere Leitung des gesammten Finanzwesens, die Aufsicht über das Rechnungs= und Cassenwesen, so wie die Führung der allge- meinen Finanz-Controle, ist dem Finanz-Collegso, über dessen Orga- nisation und Geschäfts-Verwaltung das hieneben erlassene Gesetz das Nähere enthält, übertragen worden. Die Haupt-Finanz-Casse, in welche alle zur Bestreitung der Bedürfnisse des Landes bestimmte Ein- nahmen sließen, ist demselben untergeordnet, und allein nach dessen UAnweisungen zu verfahren verpflichtet. 8. 184. 14. Staatshaushalts-Etat. Die Grundlage der dem Finanz-Collegio übertragenen allgemei-

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Object: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

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