Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1895

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreiundzwanzigster Jahrgang. 1895.

Volume count:: 23

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1895

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 44.

Volume count:: 44

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

600 Buch II. Abschnitt 2. Einzelne Arten der Forderungen. aber alles in allem für B. weit günstiger ist als dessen eigner Vorschlag. Hier darf A., da wegen der Kürze der Bedenkfrist eine Rückfrage bei B. unmöglich ist, den Vorschlag, B.s Anweisung zuwider, annehmen. 3. Nachträglich stellt sich heraus, daß A. falsch vor- gegangen ist; denn einmal war B. der Meinung, er dürfe ehrenhalber auch nicht den ge- ringsten Teil der Prozeßkosten übernehmen; außerdem hatte D. von C. die Vollmacht, auf Verlangen A.8s noch weit ungünstigere Vergleichsbedingungen zu bewilligen. Hier bleibt, sofern A. diese Umstände nicht hätte kennen müssen, die Entscheidung dieselbe. Denn es kommt darauf an, daß A. tut, nicht was für B. am besten ist, sondern was er in B.8 Sinn nach pflichtmäßiger Überlegung für das beste hält. Als Abweichung von den Anweisungen des Dienstempfängers gilt es auch, wenn der Dienstschuldner seine Vollmacht überschreitet. Die Regeln zu a kommen also in diesem Fall gleichfalls zur Anwendung.“ b) Der Dienstschuldner muß dem Dienstempfänger unaufgefordert die nötigen Nachrichten geben, auf Verlangen nähere Auskunft über den Stand des Geschäfts erteilen und nach Ausführung des Geschäfts Rechenschaft ab- legen (666, 675). c) Der Dienstschuldner muß alles, was er zur Besorgung oder bei der Besorgung des Geschäfts erlangt und nicht auftragsmäßig verwendet, an den Dienstempfänger herausgeben (667, 675); selbst Zuwendungen, die die Gegen- partei bei Besorgung des Geschäfts ihm persönlich macht (Gratifikationen, Extrahonorare, Trinkgelder), sind nicht ausgenommen.? Verwendet der Dienst- schuldner Gelder, die er dem Dienstempfänger herauszugeben oder für ihn zu verwenden hatte, für sich, so muß er sie von der Zeit der Verwendung ab verzinsen (668, 675). 6. a) Der Dienstschuldner wird von seiner Dienstpflicht befreit, wenn der Dienstempfänger mit der Annahme der Arbeit (schuldhaft oder schuldlos) in Verzug gerät. Er kann also nicht etwa zu nachträglicher Leistung der Dienste angehalten werden. Desungeachtet behält er den Anspruch auf die vertrags- mäßige Vergütung und muß sich nur in Abzug bringen lassen, was er durch Nichtleistung der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung der Arbeit erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt (615).3 b) Die Regel zu a gilt aber in vollem Umfang nur, wenn der Vertrag auf einen unteilbaren Dienst geht. Bei andern Dienstverträgen wird der Schuldner durch den Verzug des Dienstempfängers bloß für die Vergangenheit befreit, muß dagegen seine Dienste für die Folgezeit weiter leisten oder wenig- stens zur Verfügung des Dienstempfängers halten; eine Ausnahme gilt nur insoweit, als der Dienstempfänger an der Annahme der Dienste auch für die Folgezeit behindert ist oder sie auch für die Folgezeit verweigert (s. 615). Beispiel. Eine Klavierstunde im Hause des Klavierlehrers ist teilbar, aber nicht nach Minuten, sondern nach Viertelstunden. Sonach muß, wenn die Stunde um 12 Uhr beginnen sollte, der Lehrer auf den ausbleibenden Schüler bis ¾ 1 warten. Geht er schon um ½ 1 sort, so kann er nur für die erste halbe, geht er dagegen um ¼ 1 fort, so kann er für die ganze Stunde Honorar fordern. 6) Vgl. Schollmeyer S. 122. 7) Abw. Ortmann Anm. 1c zu § 667; Crome § 252 56. 8) RG. 58 S. 402.

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