Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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Document type:: Periodical

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64 Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. 88 7, 8. Das Beispiel erweist, wie notwendig die Ausbildung eines ein- heitlichen Sprachgebrauchs für ein einheitliches Recht ist. Bei den Beratungen der Kommission — KW. 15 bis 17 — hat man sich auch über die Geltung der Fachausdrücke des BEB. für das öffentliche Recht unterhalten. Die Ausführungen zeigen deutlich, wie wenig geklärt diese Frage noch ist. Es ist überhaupt ein schwerer Uebelstand der deutschen Rechtssprache, daß sie vielfach für öffentliches und bürgerliches Recht ganz verschiedene Begriffe und Wörter verwendet. Hier in der Sprache und durch sie im Recht eine Einheit herzustellen, ist auch eine Aufgabe, an deren Lösung wir bald herangehen müssen. 12. Gesetzlicher Vertreter. Der Begriff umfaßt den Inhaber der elterlichen Gewalt (Vater, Mutter) und den Vormund. 13. Rechtsmittel. Nach § 40 ist gegen Ablehnung der Rekurs gewährt. 14. Aufnahme und u#n#A. Aus der Fassung des § 7 — die Aufnahme muß einem Deutschen — ergibt sich, daß auch jeder Inhaber der Un A. das Recht hat, gemäß § 7 in jedem Bundesstaat, in dem er sich niedergelassen hat, ausgenommen zu werden. Kann auch umgekehrt gefolgert werden, daß die U A. durch Ausnahme entsprechend § 7 erworben werden könne? Da § 7 die Niederlassung im Gebiet eines Bundesstaats zur Voraussetzung macht, wird die entsprechende Anwendung des § 7 auf die Uh. dazu führen müssen, bet Niederlassung im Schutzgebiet den An- spruch auf die UR# A. zu gewähren. 88. Ein Ausländer, der sich im Inland niedergelassen hat, kann von dem Bundesstaat, in dessen Gebiete die Nieder- lassung erfolgt ist, auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er 1. nach den Gesetzen seiner bisherigen Heimat unbe- schränkt geschäftsfähig ist oder nach den deutschen Gesetzen unbeschränkt geschäftsfähig sein würde oder der Antrag in entsprechender Anwendung des § 7 Abs. 2 Satz 2 von seinem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung gestellt wird,

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