Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: weck_rustag_1913

Title:: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Weck, Hermann

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. § 17. 95 Wirkung bleiben. Landesgesetzliche Verwaltungsvorschriften können auch jetzt jederzeit solche Mittelung anordnen. Ueber die Form der Eheschließung Erl. 9 zu 17. Ueber nichtige und anfechtbare Ehen Erl. 4, 5 zu 4. 9. Form der Eheschließung im Inlande. Bei Eheschließungen zwischen Angehörigen verschiedener Bundesstaaten be- steht nur noch eine Besonderheit für die Angehörigen des rechts- rheinischen Bayern, die voraussichtlich bald entfallen wird. Versailler Vertrag vom 23. 11. 1870, die bayerische Heimatgesetz- gebung und für Preußen Art. 43 § 6 des AG. zum BG. sowie RGBl. 1913, 495. Eheschliezungen mit Ausländern regelt BG. 1315 Abs. 2 Ausländer, für die nach den Landesgesetzen zur Eingehung einer Ehe eine Erlaubnis oder ein Zeugnis erforderlich ist, dürfen nicht ohne diese Erlaubnis oder ohne dieses Zeugnis eine Ehe eingehen. Es kommen weiter in Betracht das Haager Abkommen vom 12. 7. 1902 — RGBl. O4, 221 Art. 4 — gegenüber Oesterreich- Ungarn, Belgien, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Nieder- landen, Portugal, Rumänien, Schweden und Schweiz, sowie die Staatsverträge des Reiches mit Italien, Belgien und der Schweiz. — 38. 1874, 155; 1875, 719 und 1886, 162 und 241. — Für Preußen Art. 43 des AG. zum BeB., eingeschränkt durch die erwähnten Staatsverträge. Wegen der anderen landesgesetzlichen Vorschriften s. das Werk von Schmitz-Wichmann, die Ehesechlißung im internationalen Verkehr. 10. Form der Eheschliehung im Auslande. Grundsatz ist Be- obachtung der Gesetze des Ortes der Eheschließung. EB###B. 13, 11 sowie die in Anm. 9 erwähnten Vorschriften. 11. Eheschließung in den Schutzgebieten. Nach § 7 des Schutzgebietsgesetzes gilt das Personenstandsgesetz für die Deutschen in den Schutzgebieten. Für Eingeborene gilt es nur, wenn be- sondere Kaiserliche Verordnungen dies bestimmen. Die Form der Mischehen ist streitig. 12. uRA. Verlustgründe sind, entsprechend § 17, 35: . Entlassung aus der URA., Erwerb einer ausländischen StA., Nichterfüllung der Wehrpflicht, . Ausspruch der Behörde, Legitimation durch einen Ausländer, 4 Eheschließung mit einem Ausländer. ##

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