Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

– 404 — § 3 Die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, hat für das Laubheu einen angemessenen Übernahmepreis zu zahlen. Über Streitigkeiten, die sich aus der Übernahme des Laubheus ergeben, entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig ein Schiedsgericht. Der Verpflichtete hat ohne Rücksicht auf die endgültige Festsetzung des Übernahme- preises zu liefern, die Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, vorläufig den von ihr für angemessen erachteten Preis zu zahlen. Das Schiedsgericht wird von der Landeszentralbehörde bestellt. Zuständig ist das Schiedsgericht des Bezirkes, aus dem die Lieferung erfolgen soll. § 4 Wird das Laubheu nicht freiwillig überlassen, so wird das Eigentum auf Antrag der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, durch Anordnung der zuständigen Behörde auf die Reichsfuttermittelstelle oder die von ihr bezeichnete Person übertragen. Die Anordnung ist an den zur Überlassung Verpflichteten zu richten. Das Eigentum geht über, sobald die Anordnung dem Verpflichteten zugeht. § 5 Die Zahlung erfolgt spätestens vierzehn Tage nach Abnahme (§ 2). Für streitige Restbeträge beginnt diese Frist mit dem Tage, an dem die Entscheidung des Schiedsgerichts der Reichsfuttermittelstelle, Geschäftsabteilung, zugeht. Erfolgt die Zahlung nicht binnen dieser Frist oder bei nicht rechtzeitiger Ab- nahme nicht binnen fünf Wochen nach Stellung des Überlassungsverlangens, so ist der Kaufpreis von diesem Zeitpunkt ab mit eins vom Hundert über den jeweiligen Reichsbankdiskont zu verzinsen. § 6 Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. § 7 Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts kann Ausnahmen von den Vor- schriften dieser Verordnung zulassen. § 8 Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer den ihm nach § 1, § 2 Abs. 3 Satz 1 obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt, 2. wer den nach § 6 erlassenen Ausführungsbestimmungen zuwiderhandelt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht. § 9 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den, 11. Mai 1918. Der Staatssekretär des Kriegsernährungsamts von Waldow Den Bezug bes Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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Object: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

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