Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1839.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Regulativ, betreffend die Wahlen der Vertreter der Arbeiter und der von diesen zu wählenden Beisitzer des Schiedsgerichts für den Geschäftsbereich des Kaiserlichen Kanalamts in Kiel.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

(203 ) 3.) Verordnung, die Erledigung einiger Zweifel über die Competenz der Justiz" und Verwal- tungsbehörden in Beziehung auf mehrere Bestimmungen des Criminal= gesetzbuchs betreffend; vom lsten Juli 1839. De- Ministerien der Justiz und des Innern haben Sich, zu Beseitigung verschiedentlich vorgekommener Zweifel über die Competenz der Justiz= oder Verwalrungsbehörden bei ei- nigen Bestimmungen des unterm 30sten März 1838 publieirten Criminalgesetzbuchs für das Königreich Sachsen, über die nachstehenden Grundsätze vereinigt, und, daß selbige in den einschlagenden Fällen von den Behörden zur Richtschnur genommen werden mögen, für angemessen befunden. I. Das in Art. 267 des Criminalgesetzbuchs erwähnte Vergehen der Anmaaßung der Verrichtungen eines Sachwalters, ohne die dazu erforderliche Berechtigung durch die Staatsbehörde, betreffend, so haben die Verwaltungsbehörden, wenn ihnen dergleichen Schriften vorkommen, welche von Personen gefertige sind, denen die tegitimation zur juri- stischen Praxis abgeht, mit Rücksiche auf den Gegenstand derselben, sowie darauf, ob zu dessen Behandlung und Darstellung Rechtskennenisse erforderlich selen, ingleichen auf die Abfassung und Schreibart der Eingabe pflichtmäßig zu beurtheilen, ob die letztere für zu- lässig, oder als eine unbefugte Einmischung in das Geschäfte der juristischen Praxis , oder die gebrauchte Schreibart als unfertig und ahndungswuͤrdig uͤberhaupt anzusehen sei? Be— jahenden Falls ist das nach Art. 267 einzuleitende untersuchungsmaͤßige Verfahren gegen den Verfertiger und dessen Bestrafung der competenten Justizbehoͤrde zu uͤberlassen. II. So viel die in demselben Art. 267 erwähnte unbefugte Ausübung der Werrich- kungen eines Arzees, Wundarzkes oder einer Hebamme betrifft, so gehört die Untersuchung und Bestrafung a) aller in dem gedachten Artikel verpönter Medicinalpolizeivergehungen, insoweit da- bei ein culposes Verbrechen gegen teben und Gesundheit eines Menschen concurrirt, vor die Justizbehörden. b) Ebenso sind die Justizbehörden bei dem Vergehen der eigentlichen Medicasterei und Quacksalberei, d. h. der völlig unbefugren Ausübung der JFunction eines Arzkes, Wund- arztes, oder einer Hebamme, sowie der Bereitung und Ausgabe von Medicamenten Seiten solcher Personen, welche weder zu dem einen noch zu dem andern berechrige, sondern rück- sichtlich aller jener Verrichtungen als Pfuscher zu betrachten sind, competenr. 33“

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