Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 43.

Volume count:: 43

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Regulativ, betreffend die Wahlen der Vertreter der Arbeiter und der von diesen zu wählenden Beisitzer des Schiedsgerichts für den Geschäftsbereich des Kaiserlichen Kanalamts in Kiel.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 489 — so hat der Leiter der Wahl, wenn möglich, im unmittelbaren Anschluß an diese, anderenfalls im Wege schriftlicher Abstimmung eine Nachwahl herbeizuführen. Lehnt der Gewählte die Wahl ohne gesetzlichen Grund ab, so hat der Leiter der Wahl hiervon dem Reichskanzler zur weiteren Veranlassung nach §. 49 Absatz 3 und 4 a. a. O. Anzeige zu machen. §. 16. Ist die Wahl eines Arbeitervertreters oder Ersatzmannes für ungültig erklärt worden (§. 10), so ist die Wahl der Schiedsgerichtsbeisitzer nur dann zu wiederholen, wenn in der Entscheidung des Reichs-Versicherungsamts festgestellt worden ist, daß die Ungültigkeit jener Wahl auf die Wahl der Schiedsgerichtsbeisitzer von Einfluß gewesen ist. §. 17. Das Mandat eines Gewählten erlischt, sobald eine der im §. 13 bezeichneten Voraus- setzungen für seine Wählbarkeit nicht mehr zutrifft. §. 18. Alle zwei Jahre scheiden ein Beisitzer und dessen Stellvertreter aus. Die Ausscheidenden können wiedergewählt werden; sie bleiben solange in Thätigkeit, bis die Neuwahlen stattgefunden haben. Der mit dem 1. Oktober 1898 ausscheidende Beisitzer wird durch das Loos bestimmt, demnächst entscheidet das Dienstalter. Die Ausloosung erfolgt in der ersten Sitzung des Schiedsgerichts durch den Vorsitzenden. Findet vor dem 1. Oktober 1898 eine Sitzung des Schiedsgerichts nicht statt, so erfolgt die Ausloosung durch den Vorsitzenden unter Zuziehung eines vereideten Protokollführers. III. Vergütungssätze. §. 19. Die Vertreter der Arbeiter und die von diesen gewählten Beisitzer des Schiedsgerichts erhalten für jeden Fall einer Einberufung Entschädigung für Reisekosten nach denjenigen Sätzen, welche bei Ausführung von Dienstreisen der Unterbeamten zu zahlen sind, und als Ersatz für Zehrungskosten und sonstige Auslagen vier Mark, bezw. die am Orte der Dienstleistung Wohnhaften eine Mark. Eine Verkürzung des Arbeitsverdienstes wegen der durch die Dienstleistung verursachten Arbeits- versäumniß findet nicht statt. Die Festsetzung der den Beisitzern des Schiedsgerichts zu leistenden Vergütungen erfolgt durch den Vorsitzenden desselben; die Anweisung dieser Vergütungen, sowie die Festsetzung und Anweisung der den Vertretern der Arbeiter zu gewährenden Vergütungen erfolgt durch das Kaiserliche Kanalamt. §. 20. Dem Bevollmächtigten der Krankenkasse, welcher an der Untersuchung eines Unfalls theil- genommen hat (88§. 45, 55 Absatz 1 des Unfallversicherungsgesetzes), wird ein Ersatz für baare Auslagen (Reisekosten 2c.) nicht geleistet. Dagegen findet auch auf ihn die Bestimmung des §. 19 Absatz 2 dieses Regulativs Anwendung. Berlin, den 6. Oktober 1896. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. 2. Kon fulat Wesen. Seine Mcjestät der Kaiser haben im Namen des Reichs den Kaufmann Max Henicke zum Konsul in Riveralta (Bolivien) zu ernennen geruht. 80“

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