Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8.56. Kompetenz der Justiz. 183 Strafe nur nach dem Maassstabe der Gerechtigkeit, mit Ausschluss aller subjektiven und aus anderen Interessen- kreisen entlehnten Motive zu geschehen habe, ist ein Satz, der nicht bloss als unentbehrliche Garantie der staatsbürgerlichen Freiheit besteht, sondern auch die nothwendige Voraussetzung der Rechtfertigung der Straf- gewalt des Staats selbst bildet, welche auf kein anderes Fundament als auf das der Gerechtigkeit gestützt wer- den kann.” — Sodann das Gebiet des Privatrechts. Denn die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse stehen ausserhalb des Staatszusammenhangs; sie gehören der von 1835) den Versuch gemacht, unsere Frage durch eine um- fassende Gesetzgebung zu beantworten. In den meisten Staaten ist die Frage durch die Praxis und durch eine grosse Menge ver- einzelter Kompetenzbestimmungen besonderer Specialgesetze (z.B. Gewerbeordnungen) gelöst worden, so dass eine bedeutende Zahl einzelner Präjudizien und Gesetzesparagraphen zusammengestellt werden muss, um ein Bild des positiv geltenden Kompetenzrechts zu gewähren. Siehe z. B.v. Rönne, Preussisches Staatsrecht I., 1. S. 236 ig. Pöhlmann a. a. OÖ. Berner-Schäfer, Württem- bergischer Civilprocess, S. 58 flg. (vergl. mit Gessler in der Tüb. Zeitschrift für Staatswiss. 1862, S. 719 lg... Zachariä im Ma- gazin für Hannoversches Recht, Bd. 1. S. 1flg. und 215 fig. 2 Auch die Strafgewalt der Polizeibehörden ist eine wirkliche Strafgewalt. Sie unterscheidet sich von der der Criminalgerichte prinzipiell nicht, indem von beiden Gerichten über die Strafwür- digkeit von Handlungen nach den Grundsätzen des Rechts erkannt wird. Die Unterscheidung der Kompetenz liegt mehr in einer äusserlichen Klassificirung der rechtswidrigen Handlungen. — Es sind die im Texte angeführten Gründe, welche die Herrschaft des absoluten Rechts in der Handhabung der Gerichte für das Gebiet des Strafrechts fordern. Es sind also etwas andere Gründe, als diejenigen, welche für das gleiche Ergebniss bei Privatrechtsver- hältnissen entscheidend sind. Diess wird z. B. nicht genügend gewürdigt von Regelsberger a. a. O., dessen Darlegung im Uebrigen zum Besten gehört, was über diese Frage geschrieben worden ist.

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