Grundzüge des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: gerber_grundzuege_staatsrecht_1880

Title:: Grundzüge des Deutschen Staatsrechts.

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Bernhard Tauchnitz

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1880

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Staatsgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 3. Die verschiedenen Arten der Wirksamkeit der Staatsgewalt. §. 9.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

26 Erster Abschnitt. die darin begriffenen deutschen Staaten ein wirklicher Bundesstaat geschaffen worden.° Soweit die Kom- petenz seiner Bundesgewalt reicht, hat der Machtinhalt der Staatsgewalt der einzelnen in ihm verbundenen Staaten eine materielle Minderung erfahren; in den ihr verbliebenen, jenseits jener Kompetenz liegenden Theilen ist sie nach wie vor souverain.! 3. Die verschiedenen Arten der Wirksamkeit der Staatsgewalt.t 8. 9. Die Staatsgewalt herrscht, indem sie eine den ver- schiedenen Ansprüchen ihrer Bestimmung entsprechende 6 Ueber das Wesen des früheren Norddeutschen Bundes s. die Ausführung in der Beilage IV. ? Für diese Sphäre haben die Einzelstaaten in der That eine souveraine Staatsgewalt. Ihre Gesetzgebung ist die Gesetz- gebung eines Staats, nicht eine blosse Autonomie, d.h. ein blosses korporatives Statutarrecht, in dessen Begriff der Umfang und die Freiheit der legislatiren Bewegung, wie sie hier besteht, keinen Platz haben würde. Man vergegenwärtige sich nur die Behauptung, dass das Königreich Preussen nicht mehr eine gesetz- gebende Gewalt, sondern nur noch eine Autonomie hätte! Daran ändert auch Nichts der $. 78. der Reichsverfassung mit seiner Möglichkeiteiner Veränderung der Kompetenzgränzen. Ebenso wenig kann hieran der Umstand etwas ändern, dass nach der deutschen Reichsverfassung die Einzelstaaten in manchen Ge- bieten die Vollzugsorgane des Reichs und daher der Reichsgewalt untergeordnet sind; diese entscheidet nicht für die Gebiete, in denen diess nicht der Fall ist. 1 Es ist hier von den s. g. Hoheitsrechten die Rede. Es ver- dient bemerkt zu werden, dass man in einem Theile der Literatur der ganz unrichtigen Vorstellung begegnet, als wären diess er- worbene Rechte, welche dem daneben noch selbständig gedachten Staate als ihrem Rechtssubjekte zukämen. Dahin deutet es auch, wenn man von „wesentlichen“ und „unveräusserlichen‘ Hoheits- rechten spricht, und sie in eine begriffliche Relation mit den e. g. „unwesentlichen‘“ und „veräusserlichen‘‘ Hoheitsrechten, insbe-

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