Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung des §. 9 des Zollregulativs für Reisstärkefabriken.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 5716 — 4. Zoll= und Steuer= Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 29. Oktober d. J. beschlossen: Im §. 9 des Zollregulativs für Reisstärkefabriken (Central-Blatt 1895 S. 58) erhält Absatz 2 Ziffer 1 folgende Fassung: 1. Die zur Vermischung mit Reisstärke bestimmte Stärke aus anderen Stoffen (Weizen, Kartoffeln u. s. w.) ist bei der Einbringung in die Reisstärkefabnk der Steuerbehörde anzumelden und demnächst in einem besonderen, unter steueramtlichem Mitverschluß betenden Raume aufzubewahren. Andere, nicht stärkehaltige Zusatzstoffe dürfen nur in bestimmten, der Steuerbehörde vorher anzuzeigenden Fabrikräumen aufbewahrt werden. Berlin, den 10. November 1896. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Koerner. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 29. v. M. den folgenden Beschluß gefaßt: Die obersten Landesfinanzbehörden werden ermächtigt, zuverlässigen Brennereibesitzern die Erlaubniß zu ertheilen, daß sie die Maische statt am dritten oder vierten erst am fünften Tage nach der Einmaischung, den Tag derselben mitgerechnet, abbrennen dürfen. Die vorbezeichnete Ermächtigung kann im Bedürfnißfalle auf die Direktivbehörden über- tragen werden. Berlin, den 10. November 1896. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Koerner. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 29. Oktober d. J. beschlossen, der Zollabfertigungsstelle zu Wallwitzhafen die Befugniß zur Abfertigung von Wollengarn als hartes Kammgarn aus Glanzwolle über 20 cm Länge zu den Zollsätzen der Tarifnummer 412 beizulegen. 5. Polizei = Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. Name und Stand Alter und Heimath 3 Behörde, welche die Datum 9 n d * Ausweisung gusnsens . 3 der Ausgewiesenen. *“ estrafung. besclosen hat. beschlußes. □ 1. 2. 1 3. 4. . 6. a) Auf Grund des 8. 39 des Strafgesetzbuchs: 1. Jasef Castellini geboren am 10. Januar 1876 zu Mainz, Diebstahl im Rückfall Großherzoglich hessisches 2. November genannt Figoni, Hessen, italienischer Staatsangehöriger und Widerstandgegen Kreisamt Offenbach, d. J. Tagelöhner, und ortsangehörig zu Carrodano, die Staatsgewalt Italien, (2 Jahre 1 Monat Jauchthaus, laut Er. 1 kenntniß vom 29. Juni " 1894).n

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