Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 49.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 581 — 3. Zoll= und Steuer= Wesen. Auf Grund der Bestimmung im Artikel 36 der Reichsverfassung sind nach Vernehmung des Ausschusses des Bundesraths für Zoll= und Steuerwesen - · « « 1. der Königlich preußische Steuer-Inspektor Hornickel in Berlin an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich preußischen Steuer-Inspektors Keßler den Königlich sächsischen Hauptämtern zu Leipzig, Grimma, Plauen und Zwickau als Stationskontroleur mit dem Wohnsitz in Leipzig, 2. der Königlich preußische Steuer-Inspektor Fritz in Neufahrwasser an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich preußischen Steuer-Inspckilors Rhinow den ham- burgischen Hauptzollämtern zu Hamburg als Stationskontroleur mit dem Wohnsitz in Hamburg und 3. der Königlich preußische Steuer-Inspektor von Mirbach in Stendal an Stelle des in den Landesdienst zurückberufenen Königlich preußischen Steuer-Inspektors Geisler den Groß- herzoglich badischen Hauptsteuerämtern zu Baden--Baden, Heidelberg, Karlsruhe und Lahr, sowie in Bezug auf die Tabacksteuer und die Branntweinsteuer den in den Bezirken dieser Hauptämter gelegenen, mit der Verwaltung der gedachten Abgaben betrauten Großherzoglich badischen Finanzämtern als Stationskontroleur mit dem Wohnsitz in Karlsruhe in Baden vom 1. November d. J. ab beigeordnet worden. 4. Kolonial-Wesen. Auf Grund des §. 1 des Gesetzes, betreffend die Eheschließung und Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 599) in Verbindung mit 8. 4 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75) und mit der Allerhöchsten Verordnung vom 21. April 1886 (Reichs-Gesetzbl. S. 128) ist 1. dem mit den Geschäften der Bezirkshauptmannschaft zu Kcetmanshoop betrauten Königlich preußischen Gerichtsassessor Dr. Golinelli, 2. dem mit den Geschäften der Bezirkshauptmannschaft zu Otyimbingue betrauten Königlich preußischen Gerichtsassessor Fischer » , « für ihre Person und für die Dauer ihrer amtlichen Thätigkeit im südwestafrikanischen Schutzgebiet die allgemeine Ermächtigung ertheilt worden, bezüglich aller Personen, welche nicht Eingeborene sind, bürgerlich gültige Eheschließungen vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbesälle derselben zu beurkunden. Die gleiche Ermächtigung wurde dem Verwaltungsbeamten von Bunsen für die Fälle der Abwesenheit oder sonstigen Behinderung des Standesbeamten im Bezirk Keetmanshoop ertheilt. Durch Anordnung des Kaiserlichen Landeshauplmanns für Südwest-Afrika ist mit Genehmigung der Kolonial-Abtheilung des Auswärtigen Amts der Bezirk Gibeon, bestehend aus den Gebieten der Kapitäne von Gibeon und Gokhas, sowie von Grootfontein, in provisorischer Weise von der Bezirks- hauptmannschaft Keetmanshoop abgetrennt und zur eigenen Bezirkshauptmannschaft erhoben worden. Die Verwaltung dieses neuen Bezirks ist interimistisch dem Verwaltungsbeamten, Premier= Lieutenant der Reserve von Burgsdorff übertragen und demselben auf Grund der oben angeführten Gesetzesbestimmungen für seine Person und für die Dauer seiner interimistischen Funktionen zugleich die allgemeine Ermächtigung ertheilt worden, in dem genannten Bezirke die gleichfalls oben angeführten standesamtlichen Befugnisse auszuüben. Im Falle der Behinderung des Verwaltungsbeamten von Burgsdorff bleibt der Königlich preußische Gerichtsassessor Dr. Golinelli nach wie vor zur Wahrnehmung der standesamtlichen Befugnisse in dem Bezirk Gibeon ermächtigt. Härd Das Kaiserliche Gericht in Keetmanshoop bleibt auch künftighin für den neuen Bezirk Gibeon zuständig. 957

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