Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Polizei-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Straßen= und Baufluchtliniengesetz 665 nur dann, wenn die Bohörde sich lediglich aufß II. Die rechtlichen Wirkungen die Beschlußfassung über die Einwendungen be= der Fluchtlinienfestsetzung (§ 11 schränkt und ausdrücklich die Abänderung des des G.). 1. Mit dem Tage, an welchem die Planes den für das Fluchtlinienfestsetzungsver= Offenlegung des Planes beginnt, tritt die Be- fahren berufenen Behörden überlassen hat. — schränkung des Grundeigentümers, daß Neu- Sind Einwendungen nicht erhoben, oder ist über bauten, Um= und Ausbauten über die Flucht- diese endgültig beschlossen, so hat der Gemeinde= linie hinaus versagt werden können, end- vorstand den Plan förmlich festzustellen, zu gültig ein (§ 11 des G.). — Die Bestimmung jedermanns Einsicht offenzulegen und, wie dies verfolgt den Zweck, die Gemeinden dagegen zu geschehen soll, ortsüblich bekanntzumachen. Die schützen, daß durch eine inzwischen vorgenommene förmliche Feststellung des Planes, bauliche Veränderung der Wert eines zu Straßen- seine Auslegung und Bekannt= zwecken bestimmten Grundstückes gesteigert, und machung sind zwar an sich formale, die Gemeinde dadurch in die Lage versetzt wird, aber wesentliche die Rechtsgültigkeit des Planes bedingende Akte (OV##G. vom 1898 — O6. IV, 628). 4. Sind bei Festsetzungen von Fluchtlinien mehrere Ortschaften- zirke) beteiligt, so hat eine Verhandlung zwischen den betreffenden Gemeindevorständen (Kommunalbe“- dem Eigentümer bei der demnächstigen Ab- 4. April tretung eine höhere Eutschädigung als zum Zeit- punkte der Fluchtlinienfestsetzung zahlen zu müssen. — Die Entscheidung darüber, ob Neu- bauten, Um= und Ausbauten auf künftigem Straßenland errichtet werden dürfen, liegt lediglich der Baupolizei ob. Sie ist zu der stattzufinden. Uber die Punkte, hinsichtlich deren Tersagung wohl berechtigt, aber nicht ver- eine Einigung nicht zu erzielen ist, beschließt pflichtet (OV.G. 40, 380; 53, 403; Pr VBl. 26, der Kr A. bzw. Bez A. usw. (§ 9 des G.). Die 149). Da indessen die Versagung vornehmlich „Beteiligung“ mehrerer Gemeinden liegt im Interesse der Gemeinden er- stets dann vor, wenn die geplante Straße an folgt, so sind die Ortspolizeibehörden angewiesen, der Grenze zweier oder mehrerer Ortschaften liegt, in eine Prüfung der betreffenden Baugesuche oder aus einer Ortschaft in die andere hinüber= in der Regel erst dann einzutreten, wenn von führt (s. hierzu auch Erl. vom 24. April 1906 — dem Unternehmer die Einwilligung MB l. 198 — und vom 20. Dez. 1906 — MBl. 1907, 65). 5. Jede — vor oder nach Erlaß des Gesetzes getrofsene — Fluchtlinienfestsetzung kann nur auf dem durch das Gesetz selbst für Fluchtlinien= festsetzungen vorgeschriebenen Verfahren (§§ 1—9 des G.) aufgehoben oder abgeändert. werden (§ 10 Abs. 1 des G.). — Der Rechts- weg gegen die Festsetzung von Fluchtlinien ist ausgeschlossen (MBl. 1876, 78 und In Bl. 1865, 106).— Durch l10 des G. ist — wie sich ein HME. vom ausspricht — das nach 9 4 des Eisenbahngesetzes dem Mdöll. zustehende Recht, die Linie der zur Ausführung bestimmten Bahnen in ihrer Durch- führung durch alle Zwischenpunkte festzustellen, in keiner Weise beeinträchtigt oder verändert, und ebensowenig hinsichtlich der Befugnis, die durch die Eisenbahnanlage notwendig gewordenen Anlagen an Wegen ufw. festzusetzen, welche nach § 14 des Eisenbahngesetzes den Regierungen und nach § 21 des Enteignungs- gesetzes den BezA. zusteht, eine Anderung ein- getreten. Insoweit die Ausübung dieser Befugnis Mai 1876 ausdrücklich der Gemeinde zu dem geplanten Bau bei- gebracht worden ist (vgl. im übrigen den Erl. vom 15. Febr. 1887 — Mhl. 70). Über die Begriffe. „Neubauten, Um= und Ausbauten“ (. d. — Die im 8§ 11 des G. bezeichneten Beschrän- kungen treten nach der Vorschrift (a. a. O.) mit der Offenlegung des Planes „ nbgültig“ ein. Aus der Wortfassung ergibt sich, daß das Verbot, Neubauten usw. über die Fluchtlinie hinaus zu errichten, auch schon vorher — wäh- rend des Fluchtlinienfestsetzungsverfahrens — erfolgen kann (O#. 8, 323; 14, 386; 21, 210; 24, 380; Pr Wl. 3, 277; 6, 344; 7, 196; 9, 343). So ist die Versagung der Bauerlaubnis stets dann schon rechtsgültig, wenn die beiden zur Fluchtlinienfestsetzung berufenen Gemeinde- behörden (8 1 Abs. 1 des G.) sich über eine bestimmte Fluchtlinie geeinigt haben (O## G. 14, 384; 40, 386). — Fordert die Ortspolizeibehörde gemäß 8 1 Abs. 2 des G. die Festsetzung von Fluchtlinien, so ist die Bau- erlaubnis über die geplante Fluchtlinie hinaus zu versagen, sobald dic zuständige Verwaltungs- beschlußbehörde das Bedürfnis zur Fluchtlinien- die Aufhebung oder Anderung von Fluchtlinien festsetzung anerkannt hat OBG. vom 6. Okt. 1891 bedingt, ist das Verfügungsrecht der zur Flucht- — O#. IV, 912).— Die Beurteilung der Bau- linienfestsetzung berufenen Behörden überhaupt gesuche erfolgt nach Lage des Fluchtlinienfest- ausgeschlossen. Doch soll nach Anordnung des setzungsverfahrens zur Zeit der Ent- Ministers den Gemeindevorständen und Orts-scheidung, zumal der Bauunternehmer durch polizeibehörden Gelegenheit zur Geltendmachung Einreichung seines Baugesuches keinen von Anständen und Anderungsvorschlägen ge- Anspruch auf Uanwendung des damals gültigen zeben werden. — Zur Festsetzung neuer oder Nechtes erlangt (P#he , 378; 6 S. 258, 270; bänderung schon bestehender Flu chtlinien-8, 291; Pr VBl. 7, 196; 8, 318). — Wird eine und Bebauungspläne in den Städten Frachtlinie erst na ch Erteilung der Bauerlaubnis Berlin, Potsdam, Charlotten-festgesetzt oder durch Gemeindebeschluß fest- burg und deren nächster Um -gelegt (vgl. oben), so darf der genehmigte Bau gebung bedarf es kgl. Genehmigung dennoch nicht begonnen, wohl aber der begonnene (§ 10 des G.). Wird die Allerhöchste Genehmi= ausgeführt werden (OV. 2, 351; 24, 362; gung unter der Bedingung der Abänderung des 1 28 371; vgl. dagegen RZ. 34, 242). Planes erteilt, so ist insoweit das gesetzlich vo-= 2. G leich zeitig mit der Offenle- geschriebene Festsetzungsverfahren zu wiederholen. g u n gdes Planes erhält die Gemeinde das

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