Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen über zollfreien Einlaß der von dem internationalen landwirthschaftlichen Maschinenmarkt in Wien zurückgelangenden deutschen Güter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

–— 48 — 2. Der Kaiserliche General-Konful ertheilt nach erfolgter Prüfung den Rücksendungsnachweis nach Maßgabe eines Formulars, welches die Bezeichnung des Empfängers, an den die Sendung zurückgeht, Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Verpackung, Gewicht und Inhalt der Kolli zu enthalten hat. Die Gewichtsangabe kann unterbleiben, wenn sich das Gewicht der Kolli wegen unzureichender Tragfähigkeit der auf dem Maschinenmarkt vorhandenen Waagen nicht feststellen läßt. In diesem Falle ist von dem General-Konsul eine bezügliche Bescheinigung in dem Formular abzugeben. .3. Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der Güter davon abhängig gemacht, daß die Kolli mit von dem Kaiserlichen General-Konsul zu liefernden Zetteln beklebt werden, auf welchen der Name des Empsängers des zurückgehenden Aus- stellungsgutes, der Bestimmungsort und die Ordnungsnummer angegeben ist. 4. Sendungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze zoll- frei in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amt des Bestimmungs- ortes beantragt, oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze Anstände, so sind die Güter unter Zollkontrole mit dem Rücksendungsnachweise dem zuständigen Amt zu überweisen, welchem die schließliche Abfertigung obliegt. 5. Soweit der nach Ziffer 2 ertheilte Rücksendungsnachweis Menge und Gattung der Güter nicht so genau bezeichnet, daß hiernach die Einreihung der Waaren unter eine statistische Nummer erfolgen kann, auch der Grenzeingangsdeklarant nicht zur sofortigen Ergänzung der erforder- lichen Daten im Stande ist, kann die Ablassung der Güter in den freien Verkehr dennoch gemäß Ziffer 4 erfolgen. Das Abfertigungsamt hat alsdann die Ergänzung der statistischen Daten nachträglich durch Befragen der Waarenempfänger herbeizuführen. Hierzu kann das Abfertigungsamt die Vermittelung derjenigen Steuerämter, in deren Bezirk die Waaren- empfänger ihren Wohnsitz haben, in Anspruch nehmen. Berlin, den 31. Januar 1896. Der Reichskanzler. In Vertretung: Graf v. Posadowsky. 3. Polizei = Wesen. Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiet. Name und Stand Alter und Heimath Behörde, welche die Datum 5 2 Grund " des 2 der Bestraf n Auswelsung Ausweisungs-= r- der Ausgewiesenen. ung. beschlossen hat. beschlufses. C□ 1. 2. 3. 4. 5. 6. a) Auf Grund des §. 39 des Strafgesetzbuchs: 1.| Luigi Cardinali, geboren am 31. Dezember 1855 zus einfacher Diebstahl im Königlich württember. 8. November Handelsmann, Torsogne= Tornolo, Provinz Parma, Rückfalle, gische Regierung für den v J. Italien, italienischer Staatsangehöriger, (2 Jahre Zuchthaus, Donaukreis zu Ulm, laut Erkenntniß vom 3. November 1893), DIE SEITE IST SEPERAT EINZULESEN UND TABELARISCH EINZUFÜGEN . .

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