Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1896

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bandzählung:: 24

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1896

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 53.

Bandzählung:: 53

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Bekanntmachung, betreffend die beigefügten Bestimmungen über den Bezug und die Verwendung von zollbegünstigtem Seidenzwirn.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Bestimmungen über den Bezug und die Verwendung von zollbegünstigtem Seidenzwirn.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

— 628 — Bestimmungen über den Bezug und die Verwendung von zollbegünstigtem Seidenzwirn. Die Erlaubniß, ungefärbten und gefärbten Seidenzwirn (zweimal gezwirnte Seide), welcher zum Verweben, zur Wirkerei oder zur Herstellung von Posamenten oder Spitzen bestimmt ist, nach Nr. 30a des Tarifs zollfrei beziehungsweise nach Nr. 30e zum Satz von 36 „X für 100 kg zu beziehen, wird nur Händlern und Fabrikanten, welche das Vertrauen der Zollverwaltung genießen, unter Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs und unter folgenden Bedingungen und Kontrolmaßregeln ertheilt. A. 1. Händler, welche von der Begünstigung Gebrauch machen wollen, haben bei dem Hauptamt, in dessen Bezirk sie ihren geschäftlichen Wohnsitz haben, die Ausfertigung eines Erlaubniß- scheins zu beantragen und dabei Art und Höchstmenge des zu beziehenden Seidenzwirns für den Bedarf eines Jahres anzugeben. Die Genehmigung des Antrags erfolgt durch die Direktivbehörde. Der Erlaubnißschein wird für eine bestimmte Menge von gefärbtem beziehungsweise ungefärbtem Seidenzwirn auf die Dauer eines Kalenderjahres durch das Bezirkshauptamt ausgestellt. Das Bezirkshauptamt führt über die ausgestellten Erlaubnißscheine ein Verzeichniß, in welchem die Erlaubnißscheine nach fortlaufender Nummer, ferner der Tag der Ausstellung, Namen und Wohnort des Händlers sowie die bewilligte Höchstmenge von gefärbtem und ungefärbtem Seidenzwirn einzutragen sind. « .DerzollbegünsiigteSeidenzwirnkannunmittelbarausdemAuglandeoderauseinekins ländischen Zollniederlage bezogen werden, jedoch nur über das Bezirkshauptamt oder eine dem- selben unterstehende Zollstelle. Bei jeder Schlußabfertigung von Seidenzwirn ist der Erlaubnig= schein vorzulegen und nach Eintragung der abgefertigten Waarenmenge seitens der Zollstelle dem Inhaber wieder zurückzugeben. Der zollbegünstigte Seidenzwirn darf ausschließlich an Fabrikanten abgegeben werden, welche zum Bezuge desselben berechtigt sind. Die Abgabe kann in jedem einzelnen Falle nur auf Grund eines Bestellzettels erfolgen, in welchem Name, Wohnort und Gewerbe des Bestellers, Art, Gewichtsmenge und Verwendungszweck des Seidenzwirns sowie Datum und Nummer des Erlaubnißscheins anzugeben sind. Bei der erstmaligen Bestellung im Kalenderjahre ist dem Bestellzettel auch der Erlaubnißschein beizusügen, damit der Händler sich von der Be- rechtigung des Fabrikanten zum Bezug zollbegünstigten Seidenzwirns überzeugen kann. Der Erlaubnißschein ist dem Fabrikanten demnächst zurückzugeben. Der Händler hat über Bezug und Abgabe von gollbegünstigtem Seidenzwirn ein Kontobuch zu führen, dessen Anschreibungen durch die Duplikate der Zollabfertigungspapiere und dessen Abschreibungen durch die Bestellzettel der Fabrikanten zu belegen sind. Der Handelsbetrieb mit zollbegünstigtem Seidenzwirn unterliegt der Beaufsichtigung seitens des Bezirksoberkontroleurs. Der Händler ist verpflichtet, diesem sowie den sonst vom Bezirks- hauptamt abgeordneten Oberbeamten die über den Geschäftsbetrieb verlangten Auskünfte zu er- theilen, das Kontobuch nebst Belägen, den Erlaubnißschein sowie die auf den Verkehr mit zollbegünstigtem Seidenzwirn bezüglichen Handelsbücher vorzulegen und auch den Vorrath an zollbegünstigtem Seidenzwirn vorzuweisen. Von Zeit zu Zeit ist vom Bezirksoberkontroleur eine Vergleichung der Bestellzettel mit dem Kontobuch vorzunehmen und das Ergebniß in dem letzteren zu bescheinigen. Demnächst sind die vorgefundenen Bestellzettel dem Bezirkshauptamt vorzulegen. Letzteres übersendet diejenigen Bestellzettel, welche von außerhalb des Haupt- zollamtsbezirks wohnenden Fabrikanten ausgestellt sind, an die zuständigen Bezirkshauptämter. Alljährlich mindestens einmal findet seitens des Bezirksoberkontroleurs eine Bestandsrevision statt, bei welcher der Händler die erforderlichen Hülfsdienste zu gewähren hat. Die bei den Bestandsaufnahmen ermittelten Fehlmengen, deren Entstehung nicht nachweislich auf Zufällig- keiten beruht, sind nach Nr. 304 des Zolltarifs unter Anrechnung des etwa zum Satz von 36 M. bereits entrichteten Zollbetrags zur Verzollung zu ziehen. In gleicher Weise ist im Falle der Aufgabe des Handelsbetriebes mit zollbegünstigter Seide der Waarenbestand fest- zustellen und zu verzollen, sofern derselbe nicht in das Ausland wieder ausgeführt oder auf Zollniederlagen unter amtlichem Mitverschluß verbracht wird.

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