Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 55.

Volume count:: 55

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Geschäftsordnung. 595 2) der Vertheidiger eines etwaigen Minoritäts-Gutachtens; 3) der Berichtserstatter des Ausschusses und 4) falls dieser nicht zur Ausschuß-Majorität gehört, ein Mitglied der Letztern. Jedem Regierungs-Kommissar ist auch nach dem Schlusse der Debatte ohne Einschränkung das Wort zu gestatten. Macht er davon Gebrauch, so gilt die Debatte als von selbst wieder eröffnet. 5 72. Der Präsident hat alle Berathungsgegenstände in der Fassung, wie sie eingebracht sind, zur Abstimmung zu bringen, dabei jedoch die- selben in einfache und bestimmte Fragen aufzulösen, so daß die Ab- stimmung, welcher eine Motivirung nicht beigefügt werden darf, mit Ja oder Nein erfolgen kann. 6 73. Vor der Abstimmung hat der Präsident die einzelnen Fragen in der Reihenfolge, wie er sie zu stellen beabsichtigt, dem Landtage mit- zutheilen. Jeder Abgeordnete und jeder Regierungs-Kommissar kann vor Beginn der Abstimmung eine andere Stellung der Fragen beantragen und, im Falle der Präsident hierauf nicht eingeht, die Entscheidung des Landtages verlangen. §# 7d. Die Abstimmung erfolgt unmittelbar auf den Schluß der Debatte, ausgenommen über wichtige Gegenstände, nach Ermessen des Vorsitzenden, oder wenn ein Drittheil der Anwesenden oder ein Regierungs-Kommissar die Aussetzung der Abstimmung verlangt. J9795. Hinsichtlich der formellen Bedingungen, unter welchen allein eine Verfassungsänderung möglich ist, bewendet es bei den Be- stimmungen im F. 64 des revidirten Grundgesetzes. Im Uebrigen aber ist zu einer gültigen Abstimmung im Landtage nur die Anwesenheit von zwei Drittheilen der Abgeordneten nöthig und die Beschlüsse selbst werden nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit wird die Sache, nach Ermessen des Vorsitzenden, entweder sofort oder an einem andern Tage nochmals zur Verhandlung gebracht. Tritt auch bier wieder Stimmengleichheit ein, so ist ein Beschluß überhaupt nicht zu Stande gekommen. 876. Die Abstimmung geschieht in öffentlicher oder geheimer Sitzung, je nachdem die Verhandlung öffentlich oder geheim gehalten worden ist. · Sie erfolgt in der Regel durch Aufstehen oder Sitzenbleiben und nur ausnahmsweise durch Namensaufruf dann, wenn ein darauf ge- richteter Antrag von einem Drittheile der anwesenden Abgeordneten unterstützt wird. Solchenfalls wird der Namensaufruf durch den Schrift- und bezüglich Protokollführer so vorgenommen, daß bei der ersten Ab- timmung zunächst der Abgeordnete der ehemaligen Reichsritterschaft, dann die vier Abgeordneten der großen Grundbesitzer nach der Reihen- olge, in welcher sie erwählt worden sind, hierauf die fünf nach § 2c. des Wahlgesetzes gewählten Abgeordneten nach der Reihenfolge der erwaltungsbezirke und endlich die aus allgemeinen Wahlen hervor- gegangenen Abgeordneten nach der Reihenfolge der Wahlbezire auf-

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