Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Anweisung zur zollamtlichen Prüfung von Mühlenfabrikaten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

--- 66 --- 2. Kolonial-Wesen. Auf Grund. des §. 4 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, vom 15. März 1888, des §. 1 des Gesetzes vom 4. Mai 1870, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Reichsangehörigen im Auslande, und der Kaiserlichen Verordnung vom 1. Januar 1891 ist dem im Gouvernementsdienste von Deutsch-Ostafrika stehenden Referendar Sache für seine Person und die Dauer seiner amtlichen Thätigkeit im Schutzgebiete die allgemeine Ermächtigung ertheilt, daselbst bürgerlich gültige Eheschließungen bezüglich aller Personen, welche nicht Eingeborene sind, vorzunehmen und die Geburten, Heirathen und Sterbefälle derselben zu beurkunden. 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Die durch Beschluß vom 9. Juli 1894 (Cenlral-Blatt 1894 S. 335) genehmigte „Anweisung zur zoll- amtlichen Prüfung von Mühlenfabrikaten“ hat der Bundesrath wie folgt abgeändert: 1. Die Grenzzahlen des zulässigen Aschengehalt für Mehl, welches zur Abschreibung vom Zoll- konto oder zur Ertheilung eines Einfuhrscheins beim Export angemeldet wird, werden bis auf Weiteres festgesetzt: in der in der lufttrockenen Substanz, Trockensubstanz bei Weizenmehl auf.. 2,457 Prozent auf 2,767 Prozent, bei Roggenmehl auf 1,753 " auf 1,973 " 2. Das vorgeschriebene Typenverfahren kommt bei der Eingangsabfertigung von Kleie in Fort- fall. An dessen Stelle treten folgende Bestimmungen: Die Zollbehörden entscheiden bei der Abfertigung von Kleie nach freiem Ermessen darüber, ob eine als „Kleie“ deklarirte Waare zollamtlich als solche zu behandeln oder nach Nr. 25 q2 des Tarifs zu verzollen sei. In denjenigen Fällen, in welchen die Ab- fertigungsbeamten Zweifel über die Beschaffenheit der Waare haben oder die Betheiligten sich der Denaturirung der Waare widersetzen, hat die Untersuchung der letzteren durch einen vereideten Chemiker auf ihren Aschengehalt mit der Maßgabe stattzufinden, daß die Waare ohne vorgängige Denaturirung zollfrei abzulassen ist, wenn ihr Aschengehalt mindestens. 3,749 Progzent der lufttrockenen Substanz und beziehungsweise 4,264 Prozent in der Trocken- substanz beträgt. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn die Betheiligten die Aschen- gehaltsermittelung verlangen und für den Fall, daß das Ergebniß zu ihren Ungunsten ausfällt, die Kosten der Untersuchung übernehmen. 3. Nach dem zweiten Satz von Absatz 4 der „Anweisung“ ist beizufügen: „In gleicher Weise ist zu verfahren wenn die Betheiligten die Aschengehaltsermittelung verlangen und für den Fall, daß das Ergebniß zu ihren Ungunsten ausfällt, die Kosten der Untersuchung übernehmen.“ 4. Im letzten Absatz der „Anweisung“ sind zwischen den Worten „Hartweizen“ und „sind“ die Worte einzufügen: · „oder einem Gemisch von Mehl aus Hart- und Weichweizen oder einem aus einer Mischung von Hart- und Weichweizen hergestellten Mehl“. Berlin, den 22. Februar 1896. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Koerner.

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