Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1896

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1896.

Volume count:: 24

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1896

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die anliegenden Bestimmungen über den Handel mit denaturirtem Branntwein.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Bestimmungen über den Handel mit denaturirtem Branntwein.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 67 — Der Bundesrath hat-in seiner Sitzung vom heutigen-Tage den folgenden Beschluß gefaßt 1. Die anliegenden Bestimmungen über den Handel mit denaturirtem Branntwein werden mit der Maßgabe genehmigt, daß sie am 1. April 1896 in Kraft treten. · 2. Diejenigen Gewerbetreibenden, welche bereits mit denaturirtem Branntwein handeln und diesen Handel fortsetzen wollen, haben die in Ziffer 2 der Anlage vorgeschriebenen Anzeigen bis zum 20. März 1896 einzureichen. Berlin, den 27. Februar 1896. Der Reichskanzler. In Vertretung: Dr. Graf v. Posadowsky-Wehner. Bestimmungen über den Handel mit denaturirtem Branntwein. Auf Grund der §§. 1 und 43e des Gesetzes, betreffend die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 — . 16. Juni 1895 wird hiermit Folgendes bestimmt: 1. Auf den Kleinhandel mit denaturirtem Branntwein findet §. 33 der Gewerbeordnung keine Anwendung. 2. Wer mit denaturirtem Branntwein handeln will, hat dies 14 Tage vor Eröffnung des Handels der zuständigen Steuerbehörde und der Ortspolizeibehörde anzumelden. Ueber die erfolgte An- meldung ertheilt die Steuerbehörde eine Bescheinigung. 3. Denaturirter Branntwein, dessen Stärke weniger als 80 Gewichtsprozente beträgt, darf nicht verkauft oder feilgehallen werden. 4. Wer mit denaturirtem Branntwein handelt, hat in seinem Verkaufslokal an einer in die Augen fallenden Stelle und in deutlicher Schrift eine Bekanntmachung auszuhängen, wonach es verboten ist: a) denaturirten Branntwein, dessen Stärke weniger als 80 Gewichtsprozente beträgt, zu ver- kaufen oder feilzuhalten; b) aus denaturirtem Branntwein das Denaturirungsmittel ganz oder theilweise wieder aus- zuscheiden, oder dem denaturirten Branntwein Stoffe beizufügen, durch welche die Wirkung des Denaturirungsmittels in Bezug auf Geschmack oder Geruch verändert wird, und solchen Branntwein zu verkaufen oder feilzuhalten. 5. Der Handel mit denaturirtem Branntwein kann seitens der Steuerbehörde untersagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf diesen Gewerbebetrieb wahrscheinlich machen. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an die Direktivbehörde und die oberste Landesfinanzbehörde zulässig. Die Entscheidung der letzteren ist endgültig. Von jeder Untersagung ist der Ortspolizeibehörde Mittheilung zu machen. 6. Die Beamten der Zoll= und Steuer= sowie der Polizeiverwaltung sind befugt, in die Räum- lichkeiten, in welchen denaturirter Branntwein feilgehalten wird, während der üblichen Geschäftsstunden oder während die Räumlichkeiten dem Verkehr geöffnet sind, einzutreten, den daselbst feilgehaltenen oder verkauften, denaturirten oder undenaturirten Branntwein zu untersuchen und Proben zum Zwecke der Untersuchung gegen Empfangsbescheinigung zu entnehmen. Auf Verlangen ist dem Besitzer ein Theil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen. Für die entnommene Probe ist Entschädigung in Höhe des üblichen Kaufpreises zu leisten. Die weitergehenden Befugnisse, welche der Steuerverwaltung im §. 15 Absatz 2 des Regulativs, betreffend die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken, eingeräumt sind, werden hiervon nicht berührt. 13*

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