Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1897

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfundzwanzigster Jahrgang. 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 25

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 45.

Volume count:: 45

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Strafverfügungen, polizeiliche 661 bare Handlung, Zeit und Ort derselben, die an-- (Erl. vom 7. Jan. 1893 — MVBl. 26; vom 5. Sept. gewendeten Strafvorschriften, die Beweismittel1892 — MBl. 345; vom 25. März 1895 — MVBl. — bei Zeugen Namen, Stand und Wohnort 141; vom 1. Nov. 1899 — MVBl. 238). Die lange (Erl. vom 27. April 1906 — M l. 179) — sowie bestritten gewesene Frage, ob die Zurücknahme die Kasse, an welche die Geldstrafe zu zahlen ist. der Strafverfügung noch nach Ubersendung der Sie muß ferner die Eröffnung enthalten, daß der Akten an die Amtsanwaltschaft zulässig ist, hat Beschuldigte gegen die Strafverfügung binnen der Erl. vom 6. Mai 1902 (M Bl. 86) in bejahen- einer Woche nach der Bekanntmachung bei der dem Sinne entschieden, doch soll zuvor das Polizeibehörde, welche diese Verfügung erlassen Einverständnis der Amtsanwaltschaft eingeholt hat, oder bei dem zuständigen Amtsgericht auf werden. Die gerichtliche Entscheidung erfolgt gerichtliche Entscheidung antragen könne, und im ordentlichen Verfahren vor dem Schöffen- daß die Strafverfügung, falls innerhalb der be= gericht (St PO. §§ 406 45). stimmten Frist ein Antrag auf gerichtliche Ent-z III. Die durch polizeiliche Strafverfügungen scheidung nicht erfolgt, vollstreckbar werde (St= festgesetzten Geldstrafen sowie die ein- PO. 8 153 Abs. 3: § 4des G.). Die ausgesertigte gezogenen Gegenstände fallen dem zu, der die Strafverfügung ist dem Beschuldigten durch sachlichen Kosten der Polizeiverwaltung zu einen vereideten öffentlichen Beamten oder durch tragen hat, insoweit nicht besondere Vorschriften die Post zuzustellen (§ 5 des G.; Anw. 8 10). Die Abweichendes bestimmen (§ 7 Abfs. 1 des G.). im § 453 St PO. vorgesehene Beschwerde bei Die eingehenden Beträge sind zuerst auf die der vorgesetzten Behörde ist in Preußen nicht Strassumme, dann auf die Kosten und Auslagen zugelassen (§ 3 des G.; Anw. § 11). Die Auf= zu verrechnen (Erl. vom 25. Jan. 1908 — Mhl. sichtsbehörden dürfen Strafverfügungen der aufheben, sie haben Beschwerden über solche zurückzuweisen, und werden nur in besonders dringenden Fällen Gelegenheit nehmen, sofern die Verfügung noch nicht rechtskräftig und noch nicht mit dem Antrage auf gerichtliche Ent- scheidung angefochten ist, die untere Instanz zur? Milderung oder zur Zurücknahme anzuweisen (Erl. vom 7. März 1894 — MhBl. 43; O#. vom 6. Juni 1898 — Pr VBl. 20, 279). Gegen die polizeiliche Strafverfügung kann der Be- schuldigte — falls er im Alter zwischen 12 und 18 Jahren steht, auch sein gesetzlicher Vertreter — binnen einer Woche nach der Bekanntmachung auf gerichtliche Entscheidung antragen, und zwar bei der Polizeibehörde schriftlich oder mündlich, worüber eine Verhandlung aufzunehmen ist, bei dem Amtsgerichte — nicht bei der Amts- anwaltschaft — schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers, der darüber eine Bescheini- gung auszustellen hat (§§ 3, 9 des G.; St PO. § 454; Anw. 8 11; Erl. vom 9. Juli 1883 — MBl. 175). Gegen die Versäumnis der Antragsfrist infolge von Naturereignissen oder anderen un- abwendbaren Zufällen kann binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses bei der Polizei- behörde oder dem Amtsgerichte die Wieder- einsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden, die Entscheidung erfolgt durch den Amtsrichter. Als unabwendbarer Zufall ist es insbesondere anzusehen, wenn der Antrag- steller von der Zustellung der Strafverfügung ohne sein Verschulden keine Kenntnis erlangt hat (St PO. §8§ 454, 44, 45; Anw. § 12). Ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ein- gegangen, so übersendet die Polizeibehörde die Akten an den Amtsanwalt, falls sie die Strafverfügung nicht zurücknimmt (St P. 8§ 454 Abs. 2; Anw. §## 11, 12). Auch ohne Antrag auf richterliche Entscheidung können Straf- verfügungen, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind, zurückgenommen oder gemildert werden, wenn zu ihrem Erlaß ein rechtlicher oder tatsächlicher Irrtum Veranlassung gegeben hat, oder wenn der Betroffene nachweist, daß 37). unterstellten Polizeibehörden nicht mildern oder: Schulversäumnisstrafen (s. d.) fließen zur Schulkasse (Erl. vom 9. Okt. 1890 — MBl. 262), Geldstrafen wegen Verletzung der Gesindeord- nung zur Ortsarmenkasse (Gesindeordnung vom 8. Nov. 1810 — GS. 102 — 88§ 12, 31, 176; G. vom 24. April 1854 — GS. 214 — § 5), Geldstrafen wegen Zuwiderhandlung gegen das Krankenkassengesetz zur Krankenkasse (G. vom 10. April 1892 — Rl. 417 — § 82c). Die Einziehung einer durch rechtskräftige polizeiliche Strafverfügung verhängten Geldstrafe, welche nicht freiwillig binnen der gesetzten Frist gezahlt wird, erfolgt nach Vorschrift der V. vom 15. Nov. 1899, betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldstrafen (GS. 545). Eine Mahnung braucht der Vollstreckung von Polizeistrafen nicht vorauszugehen (Erl. vom 15. März 1888 — Ml. 90). Haftstrafen werden. in den Polizeigefängnissen (s. d.), in der Rhein- provinz auch in den Kantongefängnissen (s. d.) verbüßt. Das polizeiliche Strafverfügungsver- fahren ist stempel- und gebührenfrei. Nur die baren Auslagen (Postgebühren, Kosten der Bei- treibung der Geldstrafen, Haft= und Transport- kosten) fallen dem Beschuldigten, gegen den die Strafe endgültig festgesetzt ist, zur Last (§6 des G.; Anw. 8§ 20), falls dieser sich als zahlungsunfähig erweist, demjenigen, der die sachlichen Kosten der Polizeiverwaltung zu tragen hat (§ 7 Abs. 2 des G.; s. Polizeikosten und Einliefe- rungskosten wegen Polizeiüber- tretung verurteilter Personen). Gegen jugendliche Personen im Alter von 12—18 Jahren sollen polizeiliche Strafverfü- gungen nur erlassen werden, wenn eine gewissen- hafte Prüfung zweifelfrei ergibt, daß das schuldige Kind die zur Erkenntnis der Strafbarkeit erforder- liche Einsicht besessen hat. Um zu vermeiden, daß Kinder bei Unbeitreiblichkeit einer durch polizeiliche Strafverfügungen verhängten Geld- strafe den Gefängnissen zuge führt werden müssen, ist das Strafmaß gegen jugendliche Üübertreter so zu wählen, daß die Geldstrafe bezahlt werden kann und die Umwandlung in Haft unterbleibt. Auch ist die ratenweise Abzahlung der gegen Kinder festgesetzten Geldstrafen zu begünstigen, es nicht in seiner Macht lag, die Übertretung, äußersten Falles an Allerhöchster Stelle der Er- deren er sich schuldig gemacht hat, zu vermeiden laß der Strafe im Gnadenwege vorzuschlagen

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z). (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.