Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Zweiter Band (L-Z).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1815

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. 1815.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 6

Publishing house:: Georg Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1815

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu dem im 15ten Stück der Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten Jahrgangs 1815 unter Nro. 308. abgedruckten Publikations-Patent vom 23sten August desselben Jahres betreffend die Einführung allgemeiner Gebühren-Taxen für Ober- und Unter-Gerichte und für die Justiz-Kommissarien und Notarien.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Appendix

Title:: Gebühren-Taxe für Justiz-Kommissarien und Notarien.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Nr. 2. Nr. 3. Nr. 4. 112 II. Buch. Handelsgesellschaften u. stille Gesellschaft. § 235 (Nr. 1—4). mancher Anfechtung (vgl. Lehmann A. G. II §. 75, Bankarchiv 1 143) und trotz der entgegengesetzten Bestimmung in B. G. B. § 26 Abs. 2 beibehalten. 2. Beschränkungen der Vertretungsbefugnis sind nach innen wirksam. Sie können in diesem Sinne beliebig durch den Gesellschaftsvertrag und General- versammlungsbeschluß festgesetzt werden (Beispiele in Abs. 2). Auch mittelbar, indem die Beschränkung einem sonstigen Organ zugestanden und sie von diesem dem Vorstand, insbesondere im Dienstvertrag auferlegt wird. Die Generalversammlung ist zur Beschränkung nur befugt, wenn der Gesellschaftsvertrag nicht entgegensteht. Auch bei Verstoß gegen diesen wird aber die beschlossene Beschränkung bei Unter- lassung der Anfechtung wirksam. Beschränkt der Gesellschaftsvertrag, so handelt es sich doch nicht um eine Bestimmung über die Befugnis der Mitglieder des Vorstands zur Vertretung der Gesellschaft im Sinne des 5 198 Abs. 2; denn anderenfalls wäre die Eintragung und Bekanntmachung (5 199 Abs. 1) geboten und es würde alsdann Dritten eine Beschränkung bekannt gegeben, die gerade gegen sie nicht wirkt (anders nach früherem Rechte, wo die Eintragung des ganzen Gesellschafts- vertrags stattzufinden hatte; vgl. aber schon für dieses R.O.H. G. VI S. 140, Johow lIII S. 14f., App.H. Köln in Z. XI S. 579fsf.). Insbesondere kann deshalb eine Beschränkung der Amtsdauer des Vorstands nicht in das Handelsregister gelangen. Die Beschränkung kann sich auch ohne besondere Bezeichnung aus dem gesamten Inhalt des Gesellschaftsvertrags ergeben. Der Vorstand soll das durch den Gesell- schaftsvertrag bestimmte Unternehmen mit gegebenen Mitteln ordnungsmäßig betreiben. Zu ungewöhnlichen Veranstaltungen, wie dem Erwerb und der Veräußerung bedeutender Betriebsgegenstände, der Ausführung umfangreicher Neubauten, der Aufnahme eines großen Pfanddarlehns 2c. wird der Vorstand im Zweifel die Ge- nehmigung der Generalversammlung einzuholen haben (R.G. Z. XXXV S. 83ff., auch Renaud A.G. S. 505f.; Lehmann im Gutachten für den 27. deutschen Juristen- tag 1904; vgl. auch Staub-Pinner Anm. 3). Zur Verfolgung der Ansprüche der Gesellschaft, zur Verteidigung der letzteren gegen Angriffe und Klagen, zu Vergleichen und Verzichten in und außer Prozessen wird dagegen regelmäßig solche Genehmigung nicht erforderlich sein. 3. Die Beschränkung gilt allseitig, insoweit nicht Dritte in Betracht kommen. Die ODritten stehen im Gegensatz zu der Gesellschaft, den Aktionären als solchen und den Mitgliedern der Gesellschaftsorgane, die für die Wahrung des Gesellschaftsver- trags zu sorgen haben. Deshalb kann ein Aktionär, von dem der Vorstand eine Einlage fordert, geltend machen, daß der Vorstand nach dem Gesellschaftsvertrag hierzu nicht befugt sei (R.G. Z. XXIV S. 59f.). Deshalb kann die Gesellschaft einem Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied, das mit dem Vorstand einen Vertrag geschlossen hat, eine den Vorstand beschränkende Bestimmung des Gerlschaftkvertrage entgegen- halten (R.O. H. G. XIX S. 335 f., Bolze V Nr. 761 R.G.Z. LXXIII Nr. 87; dagegen R. O. H. G. XIV. S. 89 f.). Andererseits ist der Aktionär bei Rechtsgeschäften mit der Gesellschaft, die mit der Mitgliedschaft nichts zu tun haben, Dritter (R.G. Z. IV S. 72f., XXII S. 77, Bolze X Nr. 297). Ebenso eine Person, die als Prokurist, Handlungsgehilfe 2c. bei der Gesellschaft angestellt ist (R.O. H. G. VI S. 140 f., O.L.G. Kiel in Schl.-Holstein Anz. 1907, 310). 4. Veschränkungen der Vertretungsbefugnis sind nach außen unnilsam Dritten gegenüber, Privaten wie Behörden (R.G.8. XLV S. 152) ist der Vorstand schlechthin zu allen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, die irgend ein Geschäftsbetrieb mit sich bringen kann (Nr. 5 zu § 210; unrichtig Pinner Anm. III 1). Nur soweit das Gesetz selbst Vertretungshandlungen anderen Gesellschaftsorganen ausschließlich zu- weist (z. B. 3§5 247 Abs. 1, 268 Abs. 2, 272 Abs. 1) oder die Vertretungsbefugnis des Vorstands ausdrücklich beschränkt (z. B. 88 205, 207, Abs. 1. 270, 279, 283, 303ff.), gilt ein anderes. Der Dritte braucht danach unwirksame Beschränkungen nicht zu berücksichtigen, selbst wenn er sie kennt. Eine entgegenstehende Bestimmung wurde zwar bei der ersten Lesung des alten H.G.B. angenommen, aber bei der zweiten Lesung gestrichen (Prot. S. 359 ff. 1061). Auch ein bei der Beratung des neuen H. G. B. in der Reichstagskommission gestellter Antrag, wonach die Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstands nur gutgläubigen Dritten gegenüber unwirk- sam sein sollte, erfuhr Ablehnung. Ist freilich der Dritte wissentlicher Teilnehmer an einer die Gesellschaft schädigenden betrügerischen Handlung des Vorstands, so greift der Einwand des Betrugs durch (Komm. Ber. S. 3905). Dies gilt aber

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