Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: abl_stettin

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin.

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: abl_stettin_1917

Title:: Amtsblatt der Königlichen Regierung zu Stettin. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (fachlich)

Volume count:: 107

Place of publication:: Stettin

Publishing house:: F. Hessenland G.m.b.H.

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

81. Inkrafttreten der Bekanntmachung. Diese Bekanntmachung tritt mit ihrer Ver- kündung in Kraft; gleichzeitig tritt die Bekannt- machung Nr. M 1/10. 16. K. R. A., betreffend die eichen Gegenstände, vom 1. Oktober 1916 außer raft. § 2. Von der Bekanntmachung betroffene Gegenstände. Von der Bekanntmachung werden betroffen: sämtliche aus reinem Zinn oder aus Legierungen mit einem Zinngehalt von 75 v. H. und mehr bestehenden Deckel von Biergläsern und Bierkrügen, einschließlich der dazugehörigen Scharniere. 83. Ansnahmen. Ausgenommen von den Bestimmungen dieser Bekanntmachung sind Deckel und Scharnierc von innernen Krügen und Pokalen, sowie Deckel- aänder, Einfassungen und Scharniere aus Hin, sofern die dazugehörigen Deckel nicht aus inn bestehen. 8 4. Von der Bekanntmachung bektroffene Personen, Betriebe usw. Die Bestimmungen dieser Bekanntmachung elten für alle Brauerei-, Gastwirtschafts= und Schankletriebe (z. B. Braueveien, Bierverläge, Gastwirtschaften, Kaffeehäuser und Konditoreien, überhaupt Bierausschänke aller Art), für Vereine und Gesellschaften, Kasinos und Kantinen, welche die von der Bekanntmachung betroffenen Gegen- stände (§ 2) in Besitz oder Gewahrsam haben; ferner für sämtliche Handlungen, Laden= und In- stallationsgeschäfte, Fabriken und Privatpersonen — ausgenommen Althändler (siehe § 10) — welche die in § 2 der Bekanntmachung genannten Gegen- Käude erzeugen oder verkaufen, oder welche solche Gegenstände zum Zwecke des Verkaufs in Besitz oder Gewahrsam haben. 86. Beschlagnahme. Alle von dieser Bekanntmachung betroffenen Gegenstände werden hiermit beschlagnahmt, so- weit sie sich im Besitze oder im Gewahrsam der im 4 bezeichneten Personen und Betriebe befinden. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf 2 solche Gegenstände, die aus Zinn hergestellt sind, das von der Kriegs-Rohstoff-Abteilung des König- lichen Kriegsministeriums oder durch die Militär- befehlshaber freigegeben worden ist. 86. Wirkung der Beschlagnahme. Die Beschlagnahme hat die Wirkung, daß die Vornahme von Veränderungen an den von ihr be- rührten Gegenständen verboten ist und rechts- geschäftliche Verfügungen über sie nichtig sind, so- weit sie nicht ausdrücklich auf Grund der folgenden Anordnungen oder etwa weiter ergehender An- ordnungen erlaubt werden. Den rechtsgeschäft- lichen Verfügungen stehen Verfügungen gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvoll- ziehung erfolgen. Trotz der Beschlagnahme sind alle Verände- rungen und Verfügungen zulässig, die mit Zu- stimmung der mit der Durchführung der Bekannt- machung beauftragten Behörden erfolgen. Die Befugnis zum einstweiligen ordnungs- mäßigen Weitergebrauch der beschlagnahmten Gegenstände bleibt unberührt. " §«7. Meldepflicht, Enieignung und Ablieferung der beschlagnahmten Gegenstände. Die von der Beschlagnahme betroffenen Gegenstände unterliegen der Meldepflicht. Sie sind, sobald ihre Enteignung angeordnet ist, von den Biergläsern und Bierkrügen zu entfernen und an Sammelstellen abzuliefern, die von den beauftragten Behörden errichtet und bekannt- gemacht werden. Die enteigneten Gegenstände, die nicht inner- halb der vorgeschriebenen Zeit abgeljefert sind, werden auf Kosten der Ablieferungspflichtigen. zwangsweise abgeholt werden. 6 -·" Mit der Durchführung dieser Bekannt— machung werden dieselben Kommunalverbände beauftragt, denen bereits die Durchführung der Bekanntmachung M 1/10. 16. K. R. A. vom 1. Oktober 1916, betreffend Beschlagnahme, Be- standserhebung und Enteignung von Bierglas- deckeln und Bierkrugdeckeln aus Zinn und frei- willige Ablieferung von anderen Zinngegen- ständen, übertragen worden ist. Diese erlassen auch die Ausführungsbestimmungen hinsichtlich der Meldepflicht, Abliefemung und Einziehung. s88. Übernahmepreie. Der von der beauftragten Behörde zu zah- lende übernahmepreis wird auf 8.— für jedes

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