Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Volume count:: 26

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bekanntmachung, betreffend das nachstehende Regulativ für Oelmühlen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Regulativ für Oelmühlen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 22. d. M. beschlossen, dem nachstehenden Regulativ für Oel- mühlen die Zustimmung zu ertheilen. Berlin, den 27. Dezember 1897. Der Reichskanzler. Im Auftrage: Rauschning. Regulatin für Oelmühlen. In Gemäßheit des §. 7 Ziffer 3a und 4 des Zolltarifgesetzes werden bezüglich der Gewährung einer Zollerleichterung bei der Ausfuhr von Oelfabrikaten folgende Bestimmungen gegeben. S. 1. Inhaber von Oelmühlen, welche auf Grund des §. 7 Ziffer 3 a des bezeichneten Gesetzes aus- ländische, nach Nummer hdoa des Tarifs zollpflichtige Oelfrüchte mit dem Anspruch auf Zollnachlaß bei der Ausfuhr einer entsprechenden Menge von ihnen hergestellter Oelfabrikate verarbeiten wollen, haben die Bewilligung eines Zollkontos für die zu verarbeitenden ausländischen Oelfrüchte bei dem Hauptamte zu beantragen, wobei genaue Angaben über die zu verarbeitenden Fruchtarten, die herzustellenden Fabrikate, die Lagerräume für Oelfrüchte und für Fabrikate, die Fabrikationsanlagen und die Art des Betriebs wt machen sind. Nach Bewilligung des Antrags sind Aenderungen nur nach vorgängiger An- eige zulässig. * Die Raffination der hergestellten Rohfabrikate in zu der Mühle gehörigen Anlagen gilt als ein Theil des Mühlenbetriebs. Soll die Raffination in Gewerbsanlagen erfolgen, welche nicht Theile der Oelmühle sind, so finden die in den §§. 14 bis 18 vorgesehenen besonderen Bestimmungen Anwendung. Der Ausfuhr der Oelfabrikate steht die Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder in ein Privatlager unter amtlichem Mitverschlusse gleich. S. 2. Die Genehmigung des Antrags, welche jederzeit widerruflich ist, erfolgt seitens der Direktiv- behörde. Dieselbe wird nur Gewerbtreibenden ertheilt, welche kaufmännische Bücher ordnungsmäßig weher? das Vertrauen der Verwaltung genießen und entweder selbst am Orte der Fabrikationsanstalt wohnen oder einen dort wohnhaften geeigneten Vertreter bestellen. Inwieweit in einzelnen Fällen Er- leichterungen hinsichtlich der Anforderung kaufmännischer Buchführung eintreten können, bestimmt die Direktivbehörde. In Betreff der Sicherheitsleistung gelten die von der obersten Landesfinanzbehörde ge- troffenen Bestimmungen. Der Zollbehörde steht das Recht zu, durch Einsicht in die ordnungsmäßig zu führenden Handels- und Fabrikationsbücher und durch sonstige Kontrole des Betriebs von der Beachtung der gegebenen Vorschriften Ueberzeugung zu nehmen. Auch darf dieselbe von den in der Betriebsanstalt vorhandenen Oelfrüchten und von den hergestellten Oelfabrikaten unentgeltlich Proben entnehmen. Werden in einer und derselben Oelmühle neben Oelfrüchten der Tarifnummer 9o auch solche der Tarifnummer 946 verarbeitet, so bleibt der Direktiobehörde die Anordnung besonderer Kontrol= maßregeln vorbehalten. Die Handels= und Fabrikationsbücher müssen über die Ausbeute an Oelfabrikaten Ausfschluß geben; anderenfalls ist die Zollbehörde befugt, dem Gewerbtreibenden die Führung eines Fabrikations- buchs nach besonderem Muster aufzugeben. .3. Die auf dem Zollkonto angeschriebenen ausländischen, sowie die im freien Verkehr bezogenen Oelfrüchte dürfen nur in den angemeldeten Räumen (G. 1) gelagert werden. In der Regel dürfen diese Räume nicht in beträchtlicher Entfernung von der Mühlenanlage oder an einem anderen Orte als letztere liegen.

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