Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend nachstehende Entwürfe von Musterstatuten 1. des Statuts einer freien Innung, 2. des Statuts einer Zwangsinnung, 3. eines Beschlusses der Innungsversammlung, betreffend Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [1.] Entwurf des Statuts einer freien Innung nach §§. 81 bis 99 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1897.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 164 — meidung einer Geldstrafe von 150] Pfennig Theil zu nehmen verpflichtet. Ueber die Verhängung dieser Strafe beschließt der Vorstand in Abwesenheit des betreffenden Mitglieds. Der Vorsitzende [Obermeisterl ist verpflichtet, innerhalb einer Frist von /21 Wochen eine Sitzung des Vorstandes abzuhalten, wenn solches von der Mehrheu der Vorstandsmitglieder beantragt wird. Zur Berathung und Beschlußfassung des Vorstandes über die im §. 21 bezeichneten Angelegen- heiten ist der Altgeselle (S. 45) in derselben Weise wie die Vorstandsmitglieder einzuladen und mit vollem Stimmrechte zuzulassen. Z Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn einschließlich des Vorsitzenden [Obermeisters] oder seines Stellvertreters mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit Stimmen- mehrheit gefaßt; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorfittzende. Die Beschlüsse des Vorstandes werden von dem Schriftführer oder dessen Stellvertreter in ein Vorstands-Protokollbuch eingetragen und von dem Vorsitzenden sowie von dem Schriftführer oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. §. 33. handr Der Vorstand vertritt die Innung nach außen in allen gerichtlichen und außergerichtlichen Ver- andlungen. Z Schriftliche Willenserklärungen des Vorstandes müssen im Namen desselben ausgestellt und von dem Vorsitzenden [Obermeister] oder dessen Stellvertreter und einem zweiten Vorstandsmitglied unter- schrieben sein. Eine in dieser Form ausgestellte Erklärung gilt Dritten gegenüber als eine die Innung verpflichtende Willenserklärung des Vorstandes. Die Vorstandsmitglieder durfen indessen bei eigener *“* 35 eine solche Erklärung nur auf Grund eines vorschriftsmäßig gefaßten Vorstundebeschlusses ausstellen. 8. 34. Der Vorstand hat die gesammte Verwaltung der Innungsangelegenheiten, insonderheit auch der Vermögensangelegenheiten wahrzunehmen, soweit sie nicht gesetzlich oder durch Bestimmungen dieses Statuts oder der Nebenstatuten der Innungsversammlung vorbehalten oder auf andere Organe oder Be- auftragte der Innung übertragen ist. Der Vorstand hat die Verhandlungen der Innungsversammlung vorzubereiten und ihre Beschlüsse auszuführen. Ist in den Fällen des §. 21 in der Innungsversammlung selbst die Zustimmung des Gesellenaueschusses weder ertheilt, noch versagt worden,') so hat der Vorstand diese Zustimmung ein- zuholen und, wenn dieselbe versagt oder binnen 13] Tagen nicht ertheilt wird, deren Ergänzung bei der Aussichisbehörde zu beantragen. Den gleichen Antrag hat er bei der Aufsichtsbehörde zu stellen, wenn die Zustimmung des Gesellenausschusses schon in der Innungsversammlung versagt worden ist. Die Mitglieder des Vorstandes haften der Innung für pflichtmäßige Verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln. « .35. Die dem Vorstande nach den satutarischen Destnmungen zustehende Verhängung von Ordunngs- strafen über Innungsmitglieder hat schriftlich zu erfolgen. In dem Schreiben ist anzugeben, auf Grund welcher Vorschrift des Statuts die Strafe verhängt wird, wodurch das Innungsmitglied diese Vorschrift verletzt hat, und binnen welcher Fiist die Geldstrafe an die Innungskasse zu zahlen ist. Ueber Be- schwerden der Innungsmitglieder entscheidet die Aufsichtsbehörde. 36. Soweit dieses Statut nicht Bestmmunzen darüber enthält, kann der Vorstand seine Geschäfts- ordnung und die Vertheilung der Verwaltungsgeschäfte unter seinen Mitgliedern durch eigene Be- schlüsse regeln. - Ausschuß für das Gesellen= und Herbergswesen. §. 37. Die Innung errichtet zur Verwaltung der Gesellen= und Herbergsangelegenheiten, sowie des Arbeitsnachweises einen „Ausschuß für das Gesellen= und Herbergswesen“. . Er besteht aus dem Vorsitzenden des Innungsvorstandes [Obermeister! oder einem vom Innungs- vorstande laus seiner Mitte] zu wählenden Stellvertreter als Vorsitzenden und (41 Mitgliedern, von denen *) Anm. Die Zustimmung kann unter den Voraussetzungen des §F. 21 Absatz 3 schon in der Innungsversammlung ertheilt oder versagt werden.

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