Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend nachstehende Entwürfe von Musterstatuten 1. des Statuts einer freien Innung, 2. des Statuts einer Zwangsinnung, 3. eines Beschlusses der Innungsversammlung, betreffend Vorschriften zur Regelung des Lehrlingswesens

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: [1.] Entwurf des Statuts einer freien Innung nach §§. 81 bis 99 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1897.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

165 — die Hälfte von der Innungsversammlung aus den nach §. 42 Absatz 1 wählbaren Innungsmitgliedern, die andere Hälfte aber von dem Gesellenausschuß aus der Zahl derjenigen volljährigen Gesellen, welche seit mindestens ([3 Monaten] bei Innungsmuggliedern in Arben stehen und sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, gewählt werden. Jedes Jahr scheiden 2 Mitglieder und zwar ein Innungsmitglied und ein Geselle aus, welche erstmalig durch das Loos, demnächst durch das Dienstalter bestimmt werden. Im Uebrigen finden auf die Wahlen zum Ausschusse die Bestimmungen der 88. 29 und 30 ent- sprechende Anwendung. Ausschuß für das Lehrlingswesen. §. 38. Die Innumg errichtet für die Lehrlingsangelegenheiten einen „Ausschuß für das Lehrlingswesen“. Ihm liegt insbesondere ob, als Organ der Innung Srtreeitigkeiten der im §. 39 bezeichneten Art zwischen Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen zu entscheiden sund bis zum Inkrafttreten der §§. 131 ff. der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1897 die Gesellenprüfung abzunehmen]. ') Der Ausschuß befteht ans dem Vorsitzenden des Innungsvorstandes [Obermeister] oder einem von dem letzteren lvom Innungsvorstande aus seiner Mitte] zu wählenden Stellvertreter als Vorsitzenden und 141 Mitgliedern, von denen die Hälfte aus den Innungsmitgliedern, die andere Hälfte aus den Gesellen zu wählen sind. Im Uebrigen geiten die Vorschriften des §. 37 Absatz 3 und 4. §. 39. . Der Entscheidung des Ausschusses für das Lehrlingswesen unterliegen Streitigkeiten zwischen Innungsmitgliedern und ihren Lehrlingen 1. über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Lehrverhältnisses, sowie über die Aushändigung oder den Inhalt des Arbeitsbuchs oder Zeugnisses; 2. über die Leistungen und Entschädigungsansprüche aus dem Lehrverhältnisse, sowie über eine in Beziehung auf dasselbe bedungene Konventionalstrafe, soweit es sich nicht um die im §. 3 Absatz 2 des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. Juli 1890 bezeichneten Konventionalstrasen handelt:; 3. über die Berechnung und Anrechnung der von den Lehrlingen auf Grund des Krankenver- sicherungsgesetzes zu leistenden Beiträge und Eintrittsgelder. Nach Anrufung seiner Entscheidung hat der Ausschuß den Parteien alsbald Gelegenheit zu geben, ihre Ansführungen und Beweismittel in einem Termine mündlich vorzubringen. Die Vertretung durch Personen, die sich berufs= oder gewerbsmäßig mit der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befassen, ist ausgeschlossen. Kommt ein Vergleich zu Stande, so ist ein Protokoll darüber aufzunehmen und von den Parteien und dem Vorsitzenden des Ausschusses zu unterschreiben. 8. 40. Die Entscheidung des Ausschusses, bei welcher außer dem Vorsitzenden oder seinem Siellvertreter mindestens [2] Mitglieder mitwirken müssen, erfolgt nach Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit giebt der Vorsitzende den Ausschlag. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen; sie geht in Rechtskraft über, wenn nicht binnen einer Nothfrist von einem Monat eine Partei Klage bei dem ordentlichen Gericht erhebt. Die Frist beginnt gegen eine bei der Verkündigung nicht anwesende Partei mit der Behändigung der Entscheidung. - Wegen der Vollstreckung der Entscheidungen oder Vergleiche gelien die Bestimmungen des 8. 91b Absatz 2 bis 6 der Gewerbeordnung. Beauftragte. g. 41. [Die dem Ausschusse für das Lehrlingswesen angehörenden Innungsmitglieder haben als Beauf- tragte der Innung] [Einer oder mehrere von der Innungsversammlung gewählte Beauftragte haben] die *) Anm. Die Klammer enthält eine Uebergangsbestimmung für die Zeit bis zum Inkrafttreten der §§. 131ff. des Gesetzes vom 26. Juli 1897. Nach diesem Zeitpunkte wird die Gesellenprüfung des Handwerkes, soweit nicht auf Grund des 5. 182 a. a. O. durch die Landes-Centralbehörde eine abweichende Regelung erfolgt, durch den von der Hand- werkskammer errichteten oder mit deren Ermächtigung bei der Innung gebildeten „Prüfungsausschuß“ abgenommen. 26°

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