Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Dritter Band. Der Bundesrat des Deutschen Reichs (1873-1878).

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Volume count:: 26

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ermächtigung zur Vornahme von Civilstands-Akten seitens des richterlichen Beamten in Kiautschou.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 296 — fünf Mitgliedern sich zu einer ganz bedeutenden Ausdehnung der Kompetenz für die Schöffengerichte entschlossen hatte; ferner bestand derselbe auf der Fil— trirung der Geschworenenliste durch den Schwurgerichtspräsidenten, und wider- setzte sich der Bestimmung, daß die Beamten der Staatsanwaltschaft bei ihren Ausführungen und Anträgen an dienstliche Anweisungen nicht gebunden seien. Er hielt an der Beschlagnahme von Briefen auf der Post und Telegrammen auch bei Verfolgung bloßer Uebertretungen fest und wollte auch dem Staats- anwalt Durchsuchungen ohne Zuziehung eines Gemeindebeamten oder zweier Gemeindemitglieder gestatten. Eine Gruppe abweichender Beschlüsse bezog sich sodann auf die Notwendigkeit und die Rechte der Verteidigung; die unbedingte Oeffentlichkeit der Urteilsverkündung wurde auf die Urteilsformel mit Ausschluß der Entscheidungsgründe beschränkt. Das Recht auf Anschluß als Nebenkläger wurde den durch Verbrechen gegen Leben, Gesundheit, Freiheit, Personenstand und Vermögensrechte Verletzten vorenthalten; ebenso dem Verurteilten die Be- schwerde bei Gericht wegen ungesetzlicher Strafvollstreckung. Am 12. Dezember 1876 entschied der Bundesrat in einer dreistündigen Sitzung unter dem Vorsitz Bismarcks das Schicksal der Justizgesetze, nachdem Tags vorher der Kanzler und der preußische Justizminister dem Kaiser Vortrag erstattet hatten. 1) Das Ergebnis der bundesrätlichen Beschlußfassung, gewissermaßen dessen letztes Wort, teilte Bismarck in folgendem Schreiben dem Reichstag mit: Berlin, den 12. Dezember 1876. Bei dem hohen Werte, welcher auf das Zustandekommen der dem Reichstag vorliegenden Justizgesetze von den verbündeten Regierungen gelegt wird, und da bei der Kürze der Zeit, welche zu dem gemeinsamen Wirken in dieser Legislatur- periode nur noch übrig ist, zu besorgen steht, ob es gelingen wird, diese Gesetze in dem sonst hergebrachten Geschäftsgange zu vereinbaren, hat der Bundesrat es für geboten erachtet, die Ergebnisse seiner Beratung über die von dem Reichstag in zweiter Lesung gefaßten Beschlüsse — Nr. 60, 81, 82, 96 der Drucksachen des Reichstags — ungesäumt und insgesamt schon vor dem Beginn der dritten Lesung zur Kenntnis des Reichstags zu bringen. Demgemäß beehrt sich der unterzeichnete Reichskanzler, Ew. Hochwohl- geboren die beiliegende Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundesrats mit dem ganz ergebensten Ersuchen zu übersenden, dieselbe dem Reichstag gefälligst mitteilen zu wollen. 1) Vgl. „Nordd. Allg. Ztg.“ Nr. 292 v. 13. 12. 76; Preußen bezeichnete nur 19 An- träge des Reichstags als unannehmbar, nicht 30, wie fälschlich verbreitet wurde (Nr. 294 v. 15. 12. 76). Bei einem parlamentarischen Diner, das der Minister Camphausen am 10. Dez. 1876 gab, wurde auch über die Justizgesetze verhandelt, und es kamen alle zu der Ansicht, daß Fürst Bismarck sich nicht mehr geneigt zeige, die Justizreform zu fördern. Diese Annahme war völlig unzutreffend. "

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