Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Volume count:: 26

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollfreier Einlaß der von der Pariser Weltausstellung zurückgelangenden deutschen Güter.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 299 — 4. Zoll- und Steuer-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 20. Mai d. J. Folgendes beschlossen: 1. Deutsche Güter, welche aus dem deutschen Zollgebiete zu der im Jahre 1900 in Paris statt- findenden Weltausstellung gesendet worden sind und von derselben mit dem Anspruch auf zollfreien Einlaß zurückgebracht werden, sind vor dem Abgang in Paris von dem zuständigen Versender dem Reichskommissare das selbst unter Uebergabe von Verzeichnissen über den Inhalt der zu versendenden Kolli anzumelden. 2. Der Reichskommissar ertheilt nach erfolgter Prüfung den Rücksendungsnachweis nach Maß- gabe eines Formulars, welches die Bezeichnung des Empfängers, an den die Sendung zurück- geht, Zeichen und Nummer, Anzahl, Art der Verpackung, Gewicht und Inhalt der Kolli zu enthalten hat. Die Gewichtsangabe kann unterbleiben, wenn sich das Gewicht der Kolli wegen unzureichender Tragfähigkeit der auf der Ausstellung vorhandenen Waagen nicht fest- stellen läßt. In diesem Falle ist von dem Reichskommissar eine bezügliche Bescheinigung in dem Formular abzugeben. 3. Von Anlage eines Zollverschlusses wird abgesehen, dagegen die Zollfreiheit der Güter davon abhängig gemacht, daß die Kolli mit vom dem Reichskommissare zu liefernden und seine Amts- bezeichnung tragenden Zetteln versehen werden, auf welchen der Name des Empfängers des zurückgehenden Ausstellungsguts, der Bestimmungsort und die Ordnungsnummer angegeben ist. Das Anbringen von solchen Zetteln an die einzelnen Kolli kann jedoch unterbleiben, wenn letztere in den Ausstellungsräumen in Eisenbahnwagen verladen und diese französischerseits mit Plomben zollamtlich verschlossen werden. In solchen Fällen sind zum Ausweise für die Ein- fuhr nach dem deutschen Zollgebiete die Schiebethüren der Eisenbahnwagen mit je einem der fraglichen Zettel zu versehen. 4. Sendungen dieser Art können auf Grund des Rücksendungsnachweises an der Grenze zollfrei in den freien Verkehr gesetzt werden; wird die Abfertigung bei dem Amte des Bestimmungs- orts beantragt, oder ergeben sich bei der Abfertigung an der Grenze Anstände, so sind die Güter unter Zollkontrole mit dem Rücksendungsnachweise dem zuständigen Amte zu überweisen, welchem die Schlußabfertigung obliegt. 5. Soweit der nach Ziffer 2 ertheilte Rücksendungsnachweis Menge und Gattung der Güter nicht so genau bezeichnet, daß hiernach die Einreihung der Waaren unter eine statistische Nummer erfolgen kann, auch der Grenzeingangsdeklarant nicht zur sofortigen Ergänzung der erforderlichen Daten im Stande ist, kann die Ablassung der Güter in den freien Verkehr dennoch gemäß Ziffer 4 erfolgen. Die Ergänzung der statistischen Angaben erfolgt nach den Vorschriften im §. 1 Absatz 6 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetze, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs. Berlin, den 1. Juni 1898. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Koerner. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 20. Mai 1898 folgenden Beschluß gefaßt: Vom 1. Januar 1899 ab darf im Gebiete der norddeutschen Brausteuergemeinschaft eine Stundung der Uebergangsabgabe von Bier weder auf gemeinschaftliche, noch auf privative Rechnung zugelassen werden. Berlin, den 2. Juni 1898. Der Reichskanzler. Im Auftrage: v. Koerner.

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