Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1898

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 26

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Handels- und Gewerbe-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Vertrag über die Unterhaltung deutscher Postdampfschiffsverbindungen mit Ostasien und Australien.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 462 — Rückreise zusammengenommen) gegenüber dem beim Inkrafttreten dieses Vertrags geltenden Fahrplane nicht mehr als 260 Seemeilen beträgt, eine Aenderung in der Höhe der Vergütung nicht eintreten. Beträgt dagegen die Verlängerung oder Verkürzung des Kurses mehr als 250 Seemeilen, so wird für jede im Vergleiche zu dem bezeichneten Fahrplane mehr oder weniger zurückzulegende Seemeile die Vergütung um 5,40 Mark erhöht beziehungsweise gekürzt. Artikel 36. Der Unternehmer hat über die Schiffe, welche auf den nach diesem Vertrage zu unterhaltenden Linien verwendet werden, gemäß den bisher bei ihm üblich gewesenen Grundsätzen eine Sonderrechnung zu führen. In dieser sind den Einnahmen (Einnahmen aus dem Personen= und Frachtverkehr, etwaige it shte für das Anlaufen fremder Häfen und Reichsbeihülfe) folgende Ausgabebeträge gegen- überzustellen: die laufenden Betriebs= und Unterhaltungskosten, 1 Prozent vom Buchwerthe der Schiffe als Generalunkosten, 4 Prozent Versicherungsprämie vom Buchwerthe der Schiffe, 5 Prozent Abschreibung vom Anschaffungswerthe der Schiffe und 20 Prozent Abschreibung vom Anschaffungswerthe der Ausrüstung der Schiffe, 5 Prozent von dem nach Vornahme der Abschreibungen (4.) verbleibenden Ueberschüsse für den gesetzlichen Reservefonds des Unternehmers, so lange dieser Fonds die gesetzlich vor- geschriebene Höhe nicht erreicht hat, 6. 6% Prozent vom Anschaffungswerthe der Schiffe für den Erneuerungsfonds des Unter- nehmers. Ergiebt sich hiernach ein Ueberschuß, so verbleibt derselbe bis zur Höhe von 5 Prozent des Buchwerths der Schiffe dem Unternehmer. An einem etwaigen Mehrbetrage des Ueberschusses nimmt das Reich zur Hälfte theil, insoweit nicht in den beiden voraufgegangenen Jahren der dem Unternehmer verbliebene Ueberschuß weniger als jährlich 5 Prozent vom Buchwerthe der Schiffe betragen hat. In letzterem Falle ist zunächst der Minderbetrag aus dem Ueberschusse des abgelaufenen Jahres zu decken. Der Gewinnantheil des Reichs ist, sofern der Reichskanzler nichts Anderes bestimmt, am Schlusse jedes Jahres an die Reichskasse abzuführen. Bis zur Höhe des dem Reiche im Durchschnitte der letzten drei Jahre zugeflossenen Gewinn- antheils kann der Reichskanzler für die Zukunft weitere oder erhöhte Leistungen zur Durchführung der in diesem Vertrage verfolgten Zwecke vom Unternehmer verlangen. Dem Reichskanzler steht es jederzeit frei, von den Geschäftsbüchern des Unternehmers Einsicht zu nehmen. Artikel 37. Zur Sicherstellung der Erfüllung der aus diesem Vertrage sich ergebenden Verbindlichkeiten bestellt der Unternehmer dem Reiche eine Kaution von 500 000 (fünfhunderttausend) Mark durch Ver- pfändung von Schuldverschreibungen des Reichs oder eines Bundesstaats, welche nach dem Nennwerthe zu berechnen sind. Die Schuldverschreibungen sind nebst Talons und den über vier Jahre hinausreichenden Zinsscheinen bei der Reichs-Hauptkasse zu hinterlegen. Diese Kaution soll dem Reiche dergestalt haften, daß der Reichskanzler berechtigt ist, wegen der Forderungen des Reichs aus dem gegenwärtigen Vertrag an Kapital und Zinsen, nöthigenfalls auch wegen der Strafen, sowie wegen der durch Ermittelung der Schäden entstehenden gerichtlichen und außer- gerichtlichen Kosten durch sofortigen außergerichtlichen Verkauf der Werthpapiere an einer innerhalb des Reichsgebiets belegenen Börse Befriedigung zu suchen, insofern der Unternehmer der schriftlichen Auf- forderung des Reichskanzlers zur Zahlung nicht innerhalb eines von dem letzteren festzusetzenden Zeit- raums nachkommen sollte. Der Unternehmer ist in solchem Falle verpflichtet, die ihm belassenen, noch nicht fälligen Zinsscheine dem Reichskanzler auszuantworten. Die Kaution ist von dem Unternehmer demnächst binnen Monatsfrist wieder auf die ursprüngliche Höhe zu ergänzen. Im Unterlassungsfalle ist der Reichskanzler berechtigt, die Ergänzung durch Ein- behaltung des erforderlichen Betrags von der zunächst fällig werdenden Vergütung zu veranlassen. Nach Ablauf dieses Vertrags wird die Kaution oder der nicht in Anspruch genommene Theil derselben den Unternehmer zurückgegeben, sobald feststeht, daß derselbe aus dem Vertrage nichts mehr zu vertreten hat. S P

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