Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

78 Zweiter Abschuitt. (F. 18.) bei einer Zusammenrottung oder einem Zusammenlaufe von Menschen innerhalb des Gemeindebezirkes durch offene Gewalt oder Anwendung der dagegen getroffenen gesetzlichen Maßregeln Beschädigungen des Eigentums oder Verletzungen von Personen stattgefunden haben. Befreit von der Schadensersatzpflicht bleibt die Gemeinde jedoch, wenn die Be- schädigung durch eine von außen her in den Gemeindebezirk eingedrungene Menschen- menge verursacht ist. Dritter Titel. Die Verfassung der Ortsgemeinden. Erstes Stück. Die Verfassung der Stadtgemeinden. I. Die Grundlagen der städtischen Verfassung. g. 18. A. Die dingliche Grundlage.! I. Der Stadtbezirk ist das räumliche Gebiet, innerhalb dessen die Verfassung einer Stadt Geltung hat. Einen rechtlichen Unterschied zwischen der eigentlichen Stadt, der Vorstadt und der städtischen Feldmark?2, wie die älteren Gesetze, machen die heutigen Städteordnungen nicht. Sie erkennen die bestehenden Bestimmungen an, indem nach ihnen der Stadtbezirk aus allen denjenigen Grundstücken gebildet wird, welche ihm bisher angehört haben 3; nur die hannöversche fügt hinzu, daß die städtische Verwaltung sich auch auf das sogen. Stadtgebiet, die Feldmark, erstreckt und die Verhältnisse der Be- wohner desselben durch das Ortsstatut zu regeln sind.“ Ein Stadtbezirk kann mehrere Ortschaften umfassen, was besonders dann eintritt, wenn die Stadt aus mehreren früher selbständigen Gemeinden entstanden oder später eine Landgemeinde mit ihr vereinigt ist. Streitigkeiten über die bestehenden Grenzen von Stadtbezirken entscheidet der Bezirks- ausschuß im Verwaltungsstreitverfahren; bis zur rechtskräftigen Entscheidung kann er die Grenzen vorläufig durch Beschluß feststellen, sofern das öffentliche Interesse es erheischt.“ II. Veränderungen der Grenzen der Stadtbezirke erfolgen, sofern die Stadt nicht einen eigenen Kreis bildet und dann die für Veränderung der Kreisgrenzen geltenden Bestimmungen Platz greifen, in der Rheinprovinz, in Kurhessen und bei mangelndem Einverständ- nisse der Beteiligten auch in Frankfurt a. M.7 nur mit königlicher Genehmigung. 1 Leidig, S. 39 ff.; v. Möller, St., §. 18; * St. O. ö., wiesb. u. w., §#§. 14, 15; rh., Steffenhagen, 88. 13 u. 14; Grotefend, §. 236. : Unter „Vorstadt“ sind zusammenhängende Etablissements, welche vor der Stadt auf städti- schem Gebiete liegen (O. B. G., I. S. 265), unter „Feldmark“" ist der geographische Bezirk zu verstehen, welchen die Stadt mit ihren Fel- dern, Wiesen, Forsten u. s. w. bildet. *s Über den Umfang, welchen der Stadtbezirk in den östl. Provinzen z. Z. der Einführung der St. O. von 1853 hatte, und über die recht- liche Feststellung desselben vgl. Ortel, Anm. 2; Marcinoweki, Anm. 5 - §. 2; St. O. ö. 4 St. O. ö., wiesb., w., rh. u. schlesw.= *r½ 8. Abs. 1 # 1; hann., 98§. 8, O. kurh., §. 4 88. 13, 14; schlesw.-holst., 88. 2, 31 u. 38; frkf., 8. 1, vgl. oben S. 62, Anm. 5; G. O. kurh., §. 7. * Zust. G., §. 9. An Stelle des Bezirksans- schusses tritt in Berlin für das Verwaltungs- streitverfahren das Oberverwaltungsgericht, für die Beschlußfassung der Oberpräsident (Zust. G., #§. 21; L. V. G., §. 43, Abs. 3). Die Ent- scheidung ergeht — abweichend von den Fällen, in welchen diese Streitpunkte incidenter ent- schieden werden — inter omnes. O. V. G., II, S. 157. 7 St. O. rh., §. 2, Abs. 2; frkf., 8. 4, Abs. 2, Z. 2; G. O. kurh., 8. 4, Abs. 3. Dasselbe gu für alle Gemeinden in Hohenz.-Hech. i St. O. hech. bestimmt zwar hierüber nichts. Da

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fullscreen: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen. (4)

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