Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: weck_rustag_1913

Title:: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Author:: Weck, Hermann

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Scope:: 161 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

94 Reichs= und Staatsangehörigkeitsgesetz. § 17. Eine wichtige Abweichung des neuen Röt. von dem alten liegt darin, daß bisher die L. nur dann Verlustgrund war, wenn der Vater einem anderen Staate angehörte als die Mutter. Durch die neue Fassung: Ausländer, wird auch der Fall getroffen, daß der Vater staatlos ist. Darin bringt das neue Gesetz also eine Verschlechterung der Rechtslage für die Staatlosen. Bisher war eess möglich, daß ein Staatloser bei nachfolgender Ehe mit einer Deutschen den unehelichen Kindern, die von ihm und der Mutter abstammten, die Ra. erhielt. Nach der neuen Fassung verliert das Kind auch durch die Legitimation eines staatlosen Vaters die RA. Der Fall ist weder in der V. noch im R. besprochen worden, obschon man sich sonst gerade mit den Staatlosen sehr eingehend befaßt hat. Der Ausdruck „wirksame L.“ hat hier gemäß E#B. 22 einen anderen Sinn als in § 5. In ihm ist zusammengefaßt: a) die ausschließliche Geltung deutscher Rechtsvorschriften, 8 5 und Legitimation durch einen Deutschen im Falle §5 17 Zilffer 5, b) die auf Erl. EBG#B. 22 beruhende Geltung ausländischen Rechts, bei L. durch einen Ausländer, § 17, 5, 8. Eheschließung einer Deutschen. Auch hier stellt das Gesetz zwei verschiedene Fälle nebeneinander: 1. Eheschließung mit einem Deutschen, der nicht die St A der Frau hat. Dann verliert die Frau ihre St A, erwirbt die St A. des Mannes, und ihre R. A. bleibt unberührt. 2. Eheschließung mit einem Ausländer. Hier verliert die Frau StA. und Rl. Die Ehe mit einem Staatlosen bewirkte schon nach bisherigem Recht den Verlust der RA., da das alte Gesetz hier auch schon die Fassung: Ausländer hatte. Diese Bestimmung ist, wie schon er- wähnt, Gegenstand lebhafter, aber erfolgloser Angriffe im Reichs- tage gewesen. — KB. 47/8 85. Pr. 5328, 5775. — Wegen der schwerwiegenden Folgen, welche die Eheschließung für die St. hat, sollen die Bräute bei Eheschließungen mit Aus- ländern vor den preußischen Standesämtern ausdrücklich auf sie ausmerksam gemacht werden. MBl. 1892, 166. Es wäre zweck- mäßig gewesen, diese Bestimmung in das Reichsrecht aufzunehmen, und zwar nicht eine Mitteilung bei der Eheschließung, sondern beim Aufgebot anzuordnen. Eine Mitteilung bei der Eheschließung wird aus leicht begreiflichen Gründen in der Regel ohne jede

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