Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

630 Schwarzburg-Sondershausen. §5* 18. Der gewählte Abgeordnete ist durch den Wahlkommissar von der auf ihn gefallenen Wahl zu benachrichtigen und hat sich, wenn er im Termin anwesend ist, sofort, sonst binnen 8 Tagen über Annahme oder Ablehnung der Wahl zu erklären. Eine Annahmeerklärung unter Vorbehalt gilt als Ablehnung und hat eine neue Wahl zur Folge. 5 19. Die Abgeordneten aus allgemeinen Wahlen (§ 1c) werden von Wahlmännern in Wahlbezirken, die Wahlmänner von den Urwählern in Urwahlbezirken gewählt. § 20. Für die allgemeinen Wahlen wird das Fürstentum in folgende sechs Wahlbezirke eingeteilt: I. die Oberherrschaft in den Bezirk: 1) der Stadt Arnstadt; 2) der übrigen zum Anmtsgericht Arnstadt gehörigen Ort- schaften; 3) der zum Amtsgericht Gehren gehörigen Ortschaften: II. die Unterherrschaft in den Bezirk: 4) der zum Amtsgericht Sondershausen; 5) der zum Amtsgericht Greußen und 6) der zum Amtsgericht Ebeleben gehörigen Ortschaften. In jedem Wahlbezirk ist ein Abgeordneter zu wählen. § 21. Jede Gemeinde von weniger als 1400 Seelen bildet einen Ur- wahlbezirk. Auf jede Vollzahl von 200 Seelen ist ein Wahlmann zu wählen. Erreicht die Bevölkerung einer Gemeinde nicht 200 Seelen, so ist sie dennoch zur Wahl eines Wahlmannes berechtigt. Gemeinden von 1400 oder mehr als 1400 Seelen werden von dem Gemeindevorstand in mehrere Urwahlbezirke geteilt, die so einzurichten sind, daß nicht mehr als höchstens sechs Wahlmänner in einem Urwahl- bezirke zu wählen sind. 8 22. Jeder wahlberechtigte Staatsangehörige ist in der Gemeinde, in der er seinen Wohnsitz hat, stimmberechtigter Urwähler und als Wahl- mann wählbar. Stimmberechtigte zu den Wahlen der Höchstbesteuerten sind bei den Wahlen der Wahlmänner nicht wahlberechtigt, aber wählbar. 5 23. Mit Ausnahme des Falls der Auflösung des Landtags sind die Wahlen der Wahlmänner für die ganze Legislatur-Periode der- gestalt gültig, daß bei einer erforderlich werdenden Ersatzwahl eines Abgeordneten nur an Stelle der inzwischen durch Tod, Wegziehen aus dem Gemeindebezirke oder auf sonstige Weise ausgeschiedenen Wahl- männer neue zu wählen sind. 5 24. In jeder Gemeinde ist ein Verzeichnis der stimmberechtigten Urwähler aufzustellen. In Gemeinden, die in mehrere Urwahlbezirke geteilt sind, erfolgt die Aufstellung des Verzeichnisses der stimmberechtigten Urwähler nach den einzelnen Bezirken. Dies Verzeichnis ist durch 5 Tage hindurch öffentlich auszulegen und, daß dies geschehen, in ortsüblicher Weise bekannt zu machen.

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