Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

570 Zweiter Teil. Zweites Buch. $ 149. nialbeamten vom 7. September 1911 geregelt.] Außerdem finden sich reichsgesetzliche Vorschriften über die Rechtsverhältnisse der Richter in dem Reichsgerichtsverfassungsgesetz vom 27. Januar 1877 und der Mitglieder der Militärgerichte in der Militärstraf- gerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 !!, 8 148. [Der Ausdruck „Beamte“ wird auf Dienstverhältnisse sehr verschiedenen Inhalts angewendet.] Es gibt „Beamte“ von Privat- personen und Privatgesellschaften, Kirchenbeamte, Beamte der olitischen Gemeinwesen. Hier handelt es sich lediglich um etztere, um die Beamten im engeren und eigentlichen Sinne, also um Reichs-, Staats- und Kommunalbeamtes. ıı Im Anschluß an diese ist auße_dem ein besonderes RG, betr. die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand, vom 1. Dez. 1898 erlassen worden. » Außer Betraeht bleiben demnach insbesondere: 1. Die Hofbeamten, richtiger Hofbediensteten. Ihr Dienstverhältnis ist von dem echten (d.h. Staats-) Beamtenverhältnis schon darin völlig ver- schieden, daß es ein Verhältnis nicht des öffentlichen, sondern des Privatrechts ist, vor allem aber darin, daß als Dienstberechtigter nicht das Gemeinwesen, sondern die Person des Monarchen erscheint. Der Beamtendienst ist Staatsorganschaft, der Hofdienst ist es nicht. So auch die herrsch. M. Vgl. Perthes, Der Staatsdienst in Preußen 29; Zachariae, DStR 2 17; Schulze, PrStR 1 165; v. Roenne-Zorn, PrStR 1 421 Anm. 1; Bornhak, PrStR 1 155; Brand, BR 13 Anm. 5; Rehm, AnnDR 1900 387; v. Seydel-Piloty, BayrStR 1 82; Reindl, Komm. zum bayr. BG 10; v. Mohl, WürttStR 1 249; v.Sarwey, WürttStR 1 86. 87; Göz, WürttStR 76; d. Mayer, SächStR 69; Walz, BadSt 86; Schücking. OldStR 165. Das RG hat sich in dem Urteil vom 18. Jan. 1891 (Strafs. 381fl.) der herrsch. M. angeschlossen; es spricht den Hof- beamten der deutschen Fürsten, sofern nicht Staatsfunktionen mit ihrer Stellung verbunden oder sie durch das Gesetz den Staatebeamten ausdrück- lich gleichgestellt sind, die Eigenschaft von Beamten im Sinne der Reichs- und Landesgesetze, z.B. des StrGB 88 196, 359, ab. Ebenso zahlreiche Ent- scheidungen unterer Gerichte. Vereinzeltistauch ausdrücklich bestimmt, daß die Beamtengesetze auf Hofbeamte keine Anwendung finden, vgl.z. B.Schw.-Sondh. BG vom 19. März 1900 $3. Dagegen vertritt das preußische ÖV Gin feststehender Rechtsprechung die Anschauung, daß die Hof beamten, „da «ie von ihnen be- arbeiteten Angelegenheiten wegen der fundamentalen Verbindung des Königs und seines Hauses mit dem Staate als Staatsangelegenheiten anzusehen sind,“ Beamte im Sinne der Staatsbeamtengesetze seien. Diese Anschauung sucht eine beachtenswerte Denkschrift des preußischen Ministeriums des Königl. Hauses, „betr. die Rechtsstellung der Beamten des Königl. Hauses und Hofes“, veröffentlicht im VerwArch 20 295 ff. eingehend zu begründen, ders. Ans. auch Eckstein ArchÖffR 27 527. Der herrsch. M. und dem RG ist beizupflichten. Der Hofdienst ist kein Staatsdienst. Die fürstlichen Hofhaltungen sind heute nicht mehr Einrichtungen des öffentlichen, sondern des Privatrechts. Insbeson- dere stellt der „Hof“ nicht mehr, wie in alter Zeit, die Gesamtheit der Personen dar, welche dem Herrscher regieren helfen. Der Beruf zu solcher Hilfe ist auf das Staatsbeamtentum, an oberster ‚Stelle auf die Staatsminister, über- gegen en, zu denen, in der Folgerichtigkeit der Entwicklung der oberste offunktionär, der „Minister“ des Königlichen Hauses, nicht gehört. Der Hof

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