Archiv des öffentlichen Rechts.: Archiv für öffentliches Recht. Zwanzigster Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 3. Meßuhrordnung (M.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 569 — gleichszahlung erledigen. Kläger bestreitet dies und erwidert, er wünsche die ganze Sache mit einer einzigen Klage zu beord- nen; in England könne er Scott und die übrigen Beklagten zu- sammen verklagen; Scott sei kein blosser nomineller Beklagter. Die anzuwendenden englischen Rechtssätze gehen nicht so weit, wie die amerikanische Entscheidung und die schottischen Entscheidungen, welche zitiert worden sind. In dem amerikanischen Falle — Collard v. Beach (81 Hun, New-York Reports, 582) — hatte eine im Staate Connecticut ansässige Person eine in demselben Staate ansässige Person im Staate New-York verklagt. Das Gericht lehnte es ab, von seiner Zuständigkeit Gebrauch zu machen, es sei denn, dass spezielle Umstände nachgewiesen würden. Der Grund war, dass das Ge- richt seine Zeit nicht opfern wollte, um über Klagen zu ent- scheiden, welche in anderen Jurisdiktionsgebieten vor den offen- stehenden Heimatsgerichten der Parteien hätten erhoben werden sollen; mit anderen Worten, die Entscheidung über die Klage würde für das bereits überbürdete Gericht unbequem gewesen sein. In den schottischen Entscheidungen — Longworth v. Hope und Williamson v. North-Eastern Railway Co. — wird ausge- sprochen, dass die schottischen Gerichte den Einwand des forum non conveniens zulassen. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass der blosse Nachweis der Unbequemlichkeit genüge, um die schottischen Gerichte zu veranlassen, von ihrer Zustän- digkeit keinen Gebrauch zu machen. Bei näherer Prüfung der beiden Entscheidungen ergibt sich indessen, dass die Unbequem- lichkeit nur Berücksichtigung findet, falls der Kläger einen un- billigen Vorteil über seinen Gegner gewinnen würde Es wird nämlich ausgesprochen: „Es ist eine wertvolle, diskretionäre Be- fugnis eines jeden Gerichts; von seiner Zuständigkeit keinen Ge- brauch zu machen, falls sonst der Beklagte unbillige Nachteile erleiden würde, welche vor einem anderen zuständigen und offen- stehenden Gerichte nicht erwachsen.“ Schottische Gerichte lehnen 87*

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