Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie.: Das Staatsrecht der Preußischen Monarchie. Ergänzungsband. Das Recht der Kommunalverbände in Preußen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 3. Meßuhrordnung (M.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Abbildung 1. [Faltblatt]

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

188 Zweiter Abschnitt. (S. 48.) ortsstatutarischer Bestimmung für den Gemeindevorsteher („Lehnsmann") bloß ein „Stell- vertreter“ zu bestellen ist. Letztere Vorschrift gilt ausnahmslos für die beiden west- lichen Provinzen. Sie bildet auch die Regel für Hannover, jedoch können hier größere Gemeinden mehrere Beigeordnete und sogar mehrere Vorsteher haben, in welchem Falle die Geschäfte der einzelnen näher zu bestimmen sind. III. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind öffentliche Beamte. Damit ist ihre rechtliche Stellung bestimmt. Zu erwähnen ist hier nur, daß prinzipiell alle ihr Amt als Ehrenamt zu verwalten haben. Die Schöffen und Stellvertreter erhalten nur den Ersatz barer Auslagen, welche ihnen bei der Verwaltung ihres Amtes erwachsen sind, die Gemeindevorsteher noch eine mit ihrer amtlichen Mühewaltung in billigem Verhält- nisse stehende Entschädigung. Über das Vorhandensein eines solchen Ersatz= oder Ent- schädigungsanspruches, wie über die Höhe desselben beschließt der Kreisausschuß.? In Hannover soll den Gemeindebeamten außer dem selbstverständlichen Ersatz barer Aus- lagen nur für nötige Wege außerhalb des Gemeindebezirkes eine angemessenc Vergütung gewährt werden, welche durch Gemeindebeschluß in die Form einer laufenden mäßigen Besoldung gebracht werden kann. Die ausnahmsweise Anstellung eines besoldeten Gemeindevorstehers haben nur die beiden neuen Landgemeindeordnungen vorgesehen. Dieselbe ist zulässig in den östlichen Provinzen in Gemeinden mit mehr als 3000, in Schleswig-Holstein in solchen mit mehr als 2000 Einwohnern und in den Koogsgemeinden des Kreises Tondern, wenn anzunehmen ist, daß der Umfang der Verwaltung der betreffenden Gemeinde die Kräfte einer ehrenamtlichen Thätigkeit übersteigt und die Anstellung eines Berufsbeamten un- entbehrlich macht.“ 5 1 L. G. O. ö. u. schlesw.-holst., S. 74; nach ersterer ist in Gemeinden, wo nur zwei Schöffen bestehen, noch ein Stellvertreter zu bestellen, welcher in Behinderungsfällen eines der beiden Schöffen für diesen eintritt. Zu beachten ist, daß in den östlichen Provinzen jede Ver- megrung der Schöffen nach §. 49, Abs. 2 der L. G. O. auch eine Vermehrung der Zahl der Gemeindeverordneten nach sich zieht. Die Ver- tretung des Gemeindevorstehers erfolgt in der Regel durch den dem Dienstalter nach, bei gleichem Dienstalter durch den dem Lebensalter nach ältesten Schöffen. Ausf. Anw., IIIA, Nr. III, 2, Abs. 2. L. G. O. w., s. 38; rh., §. 72, u. Art. 20 des Ges. v. 15. Mai 1856; hann., §. 22, U. M. Bek., §. 30. Der Gemeindebeschluß betreffs Bestellung mehrerer Vorsteher und Bei- geordneter bedarf keiner Genehmigung des Kr. A. (Zust. G., §. 32, Z. 3), da die L. G. O. hann. keine Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde vor- schreibt. 1 L. G. O. ö. u. schlesw.-holst., §. 86, Abs. 1 2 u. 7, u. §. 87. Der Kr. A A. hat hier zu be- schließen „auf Antrag der Beteiligten“, d. h. des betr. Beamten oder der Gemeinde. Eine dissentierende Minderheit hat keine Legiti- mation zum Antrage. O. V. G., IV, S. 93 ff. Über die Frage, worauf der Antrag sich richten. kann (nicht nur auf Feststellung der Höhe der Entschädigung, sondern auf Feststellung des Vor- handenseins eines Anspruchs überhaupt) vgl. O. V. G., VII, S. 168, und über die Frage, inwieweit der Kr. A. bei seiner Festsetzung an die bestehende Ortsverfassung gebunden ist, O. V. G., IV, S. 103. Abmachungen zwischen dem Gemeindevorsteher und der Gemeinde über den Ersatz der baren Auslagen und die Ent- hädnigung sind nigt notwendig unzulässig. O. V. G., IV, S. 97. — L. G. O. w., §. rh., 8. 75; Zust. G., § 32, Z. 4. Nach beiden Gemeindegesetzen ist dem Gemeindevorsteher nur für „Dienstunkosten“ (darüber, daß der Begriff „Dienstunkosten“ enger ist als der der „Entschädi- gung für Mühewaltung“ vgl. Stenogr. Ber. der Sitzg. des A. H. v. 15. April 1891, S. 1783) eine Entschädigung zu gewähren, und zwar darf diese in der Rheinprovinz in der Regel nicht mehr als 10 Pf. pro Kopf der Bevölkerung be- tragen. Die Festsetzung erfolgt hier durch den Kr. A. nach Anhörung der Gemeindeversamm- lung (Gemeindevertretung). * L. G. O. hann., §§. 35, 36. Eine Ge- nehmigung des Gemeindebeschlusses durch den Kr. A. (Zust. G., §. 32, Z. 4) ist hier nicht not- wendig, sie tritt nur da ein, wo früher eine Beschlußfassung der Aufsichtsbehörde stattzufinden hatte, was nach der L. G. O. hann. nicht der Fall war. * L. G. O. ö. u. schlesw.-Bholst., §. 75, Abs. 2; Ausf. Anw., III A, Nr. III, 4; Anm. zu §. 75, Abs. 2, in v. Brauchitf ch, Ergzbb. f. Schles- wig-Holstein. * Betreffs des Wegfalles der fortlaufenden Geld= und Naturalbeiträge der Gutsherren zur Remuneration der Gemeindevorsteher und der Landdotationen, welche in den östlichen Pro- vinzen früher zur Verwaltung des Schulzen- ates ausgewiesen sind, vgl. L. G. O. ö., §. 86, Abs. 3—6.

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