Die Wahl der Arbeitgeberausschüsse und der Angestelltenausschüsse.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Volume count:: 28

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Muster 22. (Bfr.O. §. 68.) Post-Ausgangsbuch über die steuerfreie Ausfuhr von alkoholhaltigen Parfümerien, Kopf-, Zahn- und Mundwassern.

Volume count:: 22.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

1) Den Grundsätzen der §§ 16, 17 wird genügt, wenn die Ersatz- männer nach dem im Anhang unter Nr. 4 abgedruckten Muster ermittelt werden, d. h. also, man braucht wegen der Ersatzmänner nicht eine besondere Berechnung aufzustellen, sondern kann von vornherein so viele Höchstzahlen aussondern, als Mitglieder und Ersatzmänner zu wählen sind. l 19. Niederschrift des Wahlleiters (Wahlvorstandes)u). Soweit eine Stimmabgabe nach den §8§ 12, 13 stattgefunden hat, stellt der Wahlleiter (Wahlvorstand) in einer Niederschrift die Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, die jeder Liste zugefallene Stimmenzahl, die berechneten Höchstzahlen, deren Ver- teilung auf die Listen, die Zahl der für ungültig erklärten Stimmen und die Namen der Gewählten fest #. Entsprechend ist zu verfahren, wenn die Wahl nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 ohne Stimmabgabe oder wenn eine Be- rufung von Mitgliedern und Ersatzmännern nach § 11 Abs. 1 Satz 2 oder nach § 11 Abs. 2 Satz 3 stattgefunden hat. Die Niederschrift ist vom Wahlleiter (Wahlvorstande) zu unter- rieben. 1) (Amtliche Anmerkung:) Ein Muster für die Niederschrift sowie ein Beispiel für die Ermittlung des Wahlergebnisses sind im Anhang unter Nr. 4 abgedruckt. § 20 Berufung von Ausschußmitgliedern und Ersatz- männern durch den Wahlvorstand. Soweit Mitglieder= und Ersatzmännerstellen durch Wahl nicht besetzt sind, hat der Wahlleiter (Wahlvorstand) Mitglieder und Ersatzmänner zu berufen 1). Für so berufene Ersatzmänner ist eine Reihenfolge schriftlich festzustellen. Diese Feststellung ist vom Wahlleiter (Wahlvorstande) zu unterschreiben. Werden für die zugelassenen mehreren Vorschlagslisten keine Stimmen abgegeben, so gilt Abs. 1 entsprechend. Dabei sind zunächst die in den Vorschlagslisten benannten Bewerber zu be- rücksichtigen. 1) Wegen der Mitteilung an die Berufenen vgl. § 22 Abf. 1. 8 21. Beteiligung abwesender Wahlberechtigter an der Wahlr). Auch denjenigen Wahlberechtigten, welche im Auftrage des Betriebsunternehmers auf Reisen abwesend sind (z. B. Geschäfts-

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