Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin.: Regierungs-Blatt für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin. Jahrgang 1916

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1900

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 28

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1900

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 33

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Branntweinsteuer-Ausführungsbestimmungen. [Liste der Bestimmungen]

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: 8. Branntweinsteuer-Befreiungsordnung (Bfr.O.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage 24. (Bfr.O. §. 75.) Anleitung zur Untersuchung der im §. 71 unter b bis h genannten Aether.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Nr. 165. 1916. 1027 Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. Der geschäftsführende Ausschuß hat seinen Sitz in Schwerin i. M. Der Landesausschuß wird in allen gerichtlichen und außergericht- lichen Angelegenheiten, insbesondere auch vor den Grundbuchbehörden, durch zwei Mit- glieder des geschäftsführenden Ausschusses, unter denen sich der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter befinden muß, rechtskräftig vertreten. Im übrigen werden Aus- fertigungen von Schreiben des geschäftsführenden Ausschusses durch eins seiner Mit- glieder unterzeichnet. Die Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses weisen sich als solche durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde aus. 5 5. Der geschäftsführende Ausschuß hat das Recht, für einzelne Zweige seiner Tätigkeit ständige oder nichtständige Sonderausschüsse zu bilden, örtliche Beratungsstellen unter Zuweisung bestimmter Bezirke einzusetzen und für die Tätigkeit dieser Sonderausschüsse und örtlicher Beratungsstellen besondere Bestimmungen, insbesondere auch für die Or- hanisation und Tätigkeit leitende Gesichtspunkte aufzustellen. 86. Die Mitglieder des Landesausschusses, des geschäftsführenden Ausschusse“ und der Beratungsstellen sind ehrenamtlich tätig, soweit nicht die Annahme besoldeter Hilfs- kräfte, deren Annahme für die im § 5 genannten Sonderausschüsse und Beratungs- stellen dem geschäftsführenden Ausschuß vorbehalten ist, erforderlich wird. § 7. Die Einsetzung weiterer Ausschüsse neben dem geschäftsführenden Ausschuß bleibt ven worsienden des Landesausschusses nach Anhörung des Landesausschusses vor- ehalten. 8 8 8. Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des Landesausschusses werden insbe- sondere aufgebracht: . durch Sammlungen und sonstige Veranstaltungen, durch Beihilfen des Reiches, der Landessteuerkasse, der Landesversicherungs- anstalt Mecklenburg und anderer öffentlicher Körperschaften und Kassen, . durch anderweitige einmalige Zuwendungen, auch von Todes wegen, . durch die Zinsen des durch die Zuwendungen zu 1—3 aufgebrachten Ver- mögens. 89 Jede Anderung dieser Satzung bedarf einer Mehrheit von drei Vierteln der in der Versammlung des Landesausschusses abgegebenen Stimmen. Zu der Sitzung, in der über eine Satzungsänderung abgestimmt werden soll, muß mindestens drei Wochen vorher unter Mitteilung der Tagesordnung geladen werden. Für die Auflösung des Landesausschusses gelten die gleichen Bestimmungen. W 10. Die Aufsicht über den Landesausschuß führen die Ministerien, Abteilung für Me- dizinalangelegenheiten, und des Innern. —

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