Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_3

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Dritter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 3

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 529 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zwölftes Kapitel. Die inneren Angelegenheiten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 79. Der Patentschutz.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 756 — (Nr. 4305.) Bekanntmachung, betreffend die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht. Vom 17. November 1913. A. Grund des § 168 der Reichsversicherungsordnung hat der Bundesrat über die Befreiung vorübergehender Dienstleistungen von der Krankenversicherungspflicht nachstehendes beschlossen: J. Vorübergehende Dienstleistungen bleiben versicherungsfrei, wenn sie 1. 1-“ 1 von Personen, die überhaupt keine berufsmäßige Lohnarbeit verrichten, nur gelegentlich, insbesondere zur gelegentlichen Aushilfe, ausgefühn werden und auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sein pflegen oder im voraus durch den Arbeits- vertrag beschränkt sind, von Personen, die sonst berufsmäßige Lohnarbeit verrichten, während vorübergehender Arbeitslosigkeit nur gelegentlich, insbesondere zur gelegentlichen Aushilfe, ausgeführt werden und auf höchstens drei Arbeitstage entweder nach der Natur der Sache beschränkt zu sem pflegen oder im voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt sind, von Personen, die sonst keine berufsmäßige Lohnarbeit verrichten, zwar in regelmäßiger Wiederkehr, aber nur nebenher und gegen einen geran= fügigen Entgelt ausgeführt werden. Als geringfügig gilt ein Entges, wenn er für den Lebensunterhalt während des Zeitraums, innerhalt dessen die Beschäftigung in regelmäßiger Wiederkehr ausgeübt wird, nicht wesentlich ist, von Berufsarbeitern während des Bestehens eines regelmäßigen, ver- sicherungspflichtigen oder nach den §8 169 bis 174 der Reichsrer- sicherungsordnung versicherungsfreien Arbeitsverhältnisses zu einem be- stimmten Arbeitgeber für andere Arbeitgeber nebenher, sei es gelegentlich, sei es in regelmäßiger Wiederkehr ausgeführt werden, zur schleunigen Hilfeleistung bei Unglücksfällen, bei Verheerungen durch Naturereignisse, bei Verkehrs= oder Betriebsstörungen und dergleichen geleistet werden, sofern die Dienstleistungen voraussichtlich höchstens drei Arbeitstage dauern werden, von Bediensteten ausländischer Eisenbahnverwaltungen in Eisenbahn= betrieben des Inlandes ausgeführt werden, . von Bediensteten ausländischer Betriebe im Inland geleistet werden, soweit diese Betriebe mit einzelnen Betriebshandlungen vorübergehend in das Inland hinübergreifen, vom Personal ausländischer Schiffe ausgeführt werden, die im Binnen- schiffahrtsverkehre deutsche Wasserstraßen befahren und nicht nach Ent-

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Object: Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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