Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: landschaftsordnung_wahlgesetz_braunschweig_1832

Title:: Neue Landschaftsordnung nebst dem Wahlgesetz für das Herzogthum Braunschweig.

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Preface

Title:: Neue Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Preface

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: §. 190. - b. außerordentliche.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

1906 * & 77. Die Gebührenfreiheit entbindet nicht von der Zahlung der Auslagen. Jedoch werden, soweit nach den §s 12 bis 16 Gebühren nicht zu erheben sind, auch Schreibgebühren für die Staatskasse nicht erhoben. Die Auslagen, welche durch die ausschließlich zur Ermittelung der Erbschafts- abgaben erforderlichen Verhandlungen entstehen, sind von dem Fiskus zu tragen. Der Fiskus ist befugt, die Auslagen den Gemeinden auf die an sie abzugewährenden Beträge der Erbschaftssteuer nach dem Verhältnisse dieser Beträge zu der gesamten Erbschaftssteuer in Anrechnung zu bringen. 8 18. Die Gerichte sind, unbeschadet der Vorschriften über die Erteilung des Armenurechts, befugk, offenbar unbeibringliche Kosten außer Ansat zu lassen oder ihre Abschreibung zu verfügen. Eine Nachforderung der Kosten vor Eintritt der Verjährung wird dadurch nicht ausgeschlossen. * 19. Die Gerichte sind befugt, Gebühren, welche durch eine unrichtige Vehandlung der Sache ohne Schuld der Beteiligten entstanden sind, niederzuschlagen, und für die Zurücknahme eines Antrags oder für den einen Antrag zurückweisenden Be- scheid Gebührenfreiheit zu gewähren, wenn der Antrag auf nicht anzurechnender Unkenntnis der Verhältnisse oder auf Unwissenheit beruht. 8 20. Die Gerichte sind befugt, anzuorduen, daß Auslagen, welche durch eine von Amtswegen veranlaßte Terminsverlegung oder durch eine begründet befundene Be- schwerde entstanden sind, von der Partei nicht einzufordern sind. Das Gleiche gilt in Ansehung der entstandenen Schreib= und Postgebühren, falls auf Grund des § 10 die Gebühren niedergeschlagen werden. 8 21. Soweit nicht in diesem Gesetze ein anderes bestimmt ist, werden die Gebühren mit Beendigung des gebührenpflichtigen Geschäfts, die Auslagen mit ihrer Ent- stehung fällig.

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