Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1902

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 30

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 22 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Medizinal- und Veterinär-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Ausführung des Schlachtvieh- und Fleischbeschaugesetzes vom 3. Juni 1900.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Schlachtvieh- und Fleischbeschau, vom 3. Juni 1900 (Reichs-Gesetzbl. S. 547)

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: D. Untersuchung und gesundheitspolizeiliche Behandlung des in das Zollinland eingehenden Fleisches.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

39 — II. auf Grund der Hauptprüfung: a) in den unter 1 a bis c angegebenen Fällen; b) wenn eine Probe einen der im §. 5 Nr. 3 aufgeführten Stoffe enthält: c) wenn eine Probe als verfälscht oder nachgemacht befunden wird; 4) wenn eine Probe Margarine den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Juni 1897 oder den auf Grund desselben erlassenen Bestimmungen (Reichs-Gesetzbl. 1897 S. 475 und 591) nicht entspricht. (2) Die Zurückweisung kann bei der Vorprüfung und Hauptprüfung in den Fällen zu Abs. 1 unter 1 a unterbleiben, wenn nachträglich das Packstück mit den vorgeschriebenen Bezeichnungen versehen oder die Uebereinstimmung mit den Begleitpapieren herbeigeführt wird. GDie Zurückweisung hat sich auf alle zu einer Sendung gehörigen Packstücke einer Fabrikation zu erstrecken, wenn die Untersuchung sämmtlicher davon entnommenen Stichproben zu einer gleichen Bean- standung Keüh hat (§. 12 Abs. 4). Im Uebrigen hat sich die Zurückweisung nur auf die einzelnen beanstandeten Packstücke zu erstrecken. Weitere Behandlung des Fleisches. 22 Zurückgewiesenes oder freiwillig zurückgezogenes Fleisch kann unter den im SF. 29 bezeichneten Voraussetzungen zur Einfuhr zugelassen werden, wenn es zu anderen Zwecken als zum Genusse für Menschen Verwendung finden soll. §. 23. Die Beschaustelle hat Fleisch, welches einen Anlaß zur Beanstandung auf Grund der Bestim- mungen in §§. 13 bis 15 nicht giebt, als tauglich zum Genusse für Menschen zu erklären. 8. 24. (1) Die Beschaustelle hat beanstandetes Fleisch vorläufig zu beschlagnahmen und mit einem Er- kennungszeichen zu versehen, welches leicht wieder entfernbar ist. Die erfolgte Beschlagnahme ist dem Verfügungsberechtigten, der Zoll= oder Steuerstelle sowie der Polizeibehörde unter Angabe des Be- anstandungsgrundes sofort mitzutheilen. (#) Die Polizeibehörde hat alsdann über die weitere Behandlung des Fleisches gemäß §§. 18 bis 21 Entscheidung zu treffen und hiervon sofort dem Verfügungsberechtigten sowie nach Ablauf der Beschwerdefrift die Beschaustelle zu benachrichtigen. " (3) Die Polizeibehörde hat die Wiederausfuhr oder die unschädliche Beseitigung des Fleisches unter den erforderlichen Sicherungsmaßregeln zu veranlassen und im Benehmen mit der Zoll= oder Steuerstelle zu überwachen. (0 Für Grenzstationen auf ausländischem Gebiete können besondere Anordnungen erlassen werden. Kennzeichnung des Fleisches. §. 25. (1) Die Beschaustelle hat auf Grund des endgültigen Ergebnisses der Untersuchung (vergl. 8§. 23 und 30) das Fleisch zu kennzeichnen. (2) In den Fällen des §. 19 Abs. 1 unter I darf die Kennzeichnung der einzelnen Fleischstücke unterbleiben, wenn die unschädliche Beseiligung anderweit sichergestellt ist. Sendungen, welche zurück- zuweisen wären, weil die Waare nicht den Angaben in den Begleitpapieren entspricht (§. 18 Abs. 1 unter Il Ba; §. 19 Abs. 1 unter IIAa; S. 21 Abs. 1 unter Ia und ll#a) oder weil das Packstück nicht den für den Inlands- verkehr bestehenden Vorschriften ensprechend bezeichnet ist (§.21 Abs. 1 unter I#à und IIa), sind im Falle einer nach- träglichen Behebung dieser Anstände nur nach dem Ausfalle der Untersuchung der Waare selbst zu kennzeichnen. (3) Theile von Sendungen, die im Falle des §. 12 Abs. 6 zurückgezogen werden, sind gleichfalls zu kennzcichnen; nicht geöffnete Packstücke jedoch nur an der Außenseite der Behälter (§. 27 unter B Abs. 2). Bei anderen freiwillig zurückgezogenen Sendungen hat eine Kennzeichnung der nicht untersuchten Theile zu unterbleiben. S. 20. C□) Die Kennzeichnung des Fleisches und der Behäller erfolgt mittelst Farbstempels oder mittelst Brandstempels nach Wahl der Verfügungsberechtigten.

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