Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1902

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dreißigster Jahrgang. 1902.

Bandzählung:: 30

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1902

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 32.

Bandzählung:: 32

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

150 — Nr. 66. Gesetz, die provisorische Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1886 betreffend: vom 12. December 1885. Wan, Alb ert, von OOTTES Gnaden König von Sachsen 2c. 224. 2c. haben auf Grund des die Abänderung einer Bestimmung des Gesetzes vom 5. Mai 1851 betreffenden Gesetzes vom 27. November 1860 (G.= u. V.-Bl. S. 176 flg.) wegen provisorischer Forterhebung der Steuern und Abgaben im Jahre 1886 mit Zustimmung Unserer getreuen Stände beschlossen und verordnen hierdurch wie folgt: §1. Im Jahre 1886 sind, vorbehältlich der definitiven Regulirung durch das für die Finanzperiode 1888& zu erlassende Finanzgesetz, bis zum Erlasse dieses Gesetzes zu erheben: a) die Grundsteuer nach vier Pfennigen von jeder Steuereinheit, b) die Einkommensteuer, ) die Steuer vom Gewerbebetrieb im Umherziehen, d) die Schlachtsteuer, ingleichen die Uebergangssteuer vom vereinsländischen Fleisch- werke, e) die Erbschaftssteuer, ) der Urkundenstempel. . Alle sonstigen Abgaben, Natural= und Geldleistungen, welche nicht ausdrücklich aufgehoben sind oder noch aufgehoben werden, bestehen vorschriftsmäßig fort. Auch bleiben den Staatskassen die ihnen im Jahre 1885 in Gemäßheit des Staatshaushalts- Etats zugetheilten übrigen Einnahmequellen ebenfalls bis zum Erlasse des künftigen Finanzgesetzes für die Finanzperiode 1888 zugewiesen. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz, mit dessen Ausführung Unser Finanz-Ministerium beauftragt ist, eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Dresden, am 12. December 1885. Albert. . s Leonce Freiherr von Könneritz.

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