Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1915. (42)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1824

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1824.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 15

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1824

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 862.) Statut für die Kaufmannschaft zu Elbing. Vom 30sten April 1824.

Volume count:: 862

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Nr. 27. 83 Fortgewährung ihres Gehalts beurlaubt, wenn sie in der Krankenpflege bereits ausgebildet sind, wenn für sie eine bezahlte Aushilfe nicht bestellt werden muß. und wenn von dem Landes- komitee für freiwillige Krankenpflege bestätigt ist, daß ihre ständige Verwendung im Dienste der Krankenpflege dringend geboten ist. c) In beiden Fällen (Buchst. a und b) ist zu beachten, daß nach Ziff. 62 Abs. 1 der Dienstvorschrift für die freiwillige Krankenpflege Militärpflichtige und Personen, die dem aktiven Militärdienststand oder dem Beurlaubtenstand angehören, von der Verwendung im Dienste der freiwilligen Krankenpflege ausgeschlossen sind. 2 Nach Ziff. 62 Abs. 2 dieser Dienstvorschrift in der mit K. Allerh. Entschließung v. 6. Mai 1915 verfügten Fassung (Staatsanz. Nr. 113 v. 16. Mai 1915 S. 10) dürfen auch Landsturmpflichtige, die als tauglich 1 und II gemustert sind, im allgemeinen von der freiwilligen Krankenpflege nicht angenommen werden. Ausnahmen für einzelne Landsturmpflichtige der Tauglichkeitsklasse II können auf Antrag die Bezirkskommandeure ge- nehmigen. Mit Rücksicht hierauf werden etatsmäßige Beamte, die dem Landsturm ange- hören, grundsätzlich nicht zum Eintritt in den Dienst der freiwilligen Krankenpflege beur- laubt werden. d) Nach diesen Grundsätzen ist auch bei der Würdigung der Gesuche von Beamten im Sinne des Art. 1 und des Art. 25 des Beamtengesetzes zu verfahren, die sich zum Eintritt in den Dienst der freiwilligen Krankenpflege melden. Wegen der Fortgewährung der Besoldung gelten die für den Eintritt in den Kriegsdienst getroffenen Bestimmungen ent- sprechend (vgl. Ziff. 2 Abs. 1, 2, 5). e) Die Bescheidung der Gesuche um Genehmigung des Eintritts von Beamten in den Dienst der freiwilligen Krankenpflege behalten sich die Ministerien vor. f)Etatsmäßigen Beamten und Beamten im Sinne der Art. 1 und 25 des Beamten- gesetzes, die in der Krankenpflege ausgebildet und zur Beförderung von Verwundeten oder sonstigen Kranken von den Bahnhöfen nach den Lazaretten und Privatpflegestätten am Wohnorte benötigt sind (Ziff. 98 der Dienstvorschrift für die freiwillige Krankenpflege), werden die Amtsvorstände die erforderliche Dienstbefreiung gewähren, soweit dies irgendwie mit der geordneten Erledigung des Dienstes vereinbar ist. 8) Voraussetzung für die Fortzahlung des Zivildiensteinkommens ist in allen Fällen, daß von dem Roten Kreuz oder den sonst beteiligten Vereinigungen für die Betätigung in der freiwilligen Krankenpflege eine andere Vergütung als etwa die Entschädigung für tat- sächliche Unkosten nicht gewährt wird. Wird eine weitergehende Vergütung geleistet, so wird hierauf bei der von den Ministerien nach Buchstabe e zu treffenden Entscheidung über die Weitergewährung des Zidildiensteinkommens während des Urlaubs Rücksicht genommen und das Zivildiensteinkommen, wie es nach den allgemeinen Grundsätzen (Buchstabe a, b 307

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